FDP warnt Regierung zu Recht vor "EU-weitem Schleichschritt"

(Bonn/Berlin) - Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, findet mit seiner Kritik am Liberalisierungstempo im deutschen Telekommunikationsmarkt die volle Zustimmung des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO). Brüderle beklagte am Montag, den 28. Mai im Rahmen der Präsidiumspressekonferenz in Berlin die von der Bundesregierung geförderte Diskriminierung des Wettbewerbs. Als Telekom-Hauptaktionärin solle sie weniger wettbewerbsverzerrende Wirtschaftspolitik und mehr Liberalisierung betreiben.

BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann begrüßt angesichts der Fehlentwicklungen der letzten Wochen und Monate die klare Positionierung der FDP. Insbesondere die enttäuschenden Entscheidungen der Regulierungsbehörde zur letzten Meile und zum Preisdumping der Telekom bei DSL hätten zum Stillstand der Liberalisierung geführt. Lüddemann: "Die unheilige Allianz von Regierung und Regulierung lähmt den Telekommunikationsstandort Deutschland. Der Aufbau alternativer Qualitätsnetze wird hierdurch erschwert." Der Verbandsgeschäftsführer vermutet als einen Grund für den fehlenden Entwicklungswillen die anhaltende Schwäche der "Volksaktie" Deutsche Telekom. Falsche Rücksichtnahme sei dies, insbesondere, weil der Kursverfall am wenigsten auf den Wettbewerb im Festnetz zurückzuführen sei. Die gerade veröffentlichten Quartalszahlen des ehemaligen Staatsunternehmens hätten wieder einmal bewiesen, dass das Festnetz weiterhin dessen beste Einnahmequelle ist.

An die Adresse von Wirtschaftsminister Werner Müller erklärt Lüddemann weiter: "Die deutsche Informations- und Kommunikationstechnologie wird nur dann innovativ, verbraucher- und wachstumsorientiert sein, wenn Wettbewerb herrscht." Milliardenschwere Investitionen in den Standort Deutschland und zehntausende hochqualifizierter Arbeitsplätze dürften nicht einseitigem Protektionismus zum Opfer fallen. Die 50 jungen örtlichen Telekommunikationsgesellschaften, die sich im BREKO zusammen geschlossen haben, treten dafür ein, dass Bundesregierung und Regulierungsbehörde die Schaffung einer modernen Infrastrukturalternative fördern.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (breko) Königswinterer Str. 310 53227 Bonn Telefon: 0228/2499970 Telefax: 0228/2499972