FDP und BGL unterstreichen Harmonisierungsbedarf bei Mauteinführung

(Frankfurt/Main) – Zu einem ausführlichen verkehrspolitischen Meinungsaustausch trafen sich Vertreter der FDP-Fraktion mit dem Präsidium des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 9. September 2003 in Berlin. Die FDP-Delegation wurde angeführt von ihrem Verkehrspolitischen Sprecher Horst Friedrich und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele.

Breiten Raum in der Diskussion nahm die Einführung einer elektronischen Lkw-Maut in Deutschland ein. Am Vortag waren die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Stolpe zur Maut in einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses auf große Skepsis der FDP-Vertreter hinsichtlich des inzwischen auf den 2. November verschobenen Mauterhebungstermins gestoßen. Die anwesenden Transportunternehmer bestätigten massive Probleme, die bei der Nutzung des automatischen wie dem manuellen System in der laufenden Testphase aufgetreten sind. Beide Seiten waren sich einig, dass die Einführung der Maut ohne den von der Bundesregierung zugesagten, jedoch derzeit nicht absehbaren größtmöglichen Harmonisierungsschritt, zum Verlust von Unternehmerexistenzen und Arbeitsplätzen im deutschen Verkehrsgewerbe führen werde. Die FDP sagte zu, die Interessen des deutschen Transportgewerbes im Rahmen der derzeit von der EU-Kommission durchgeführten Anhörung zum geplanten Mauterstattungssystem zu unterstützen.

Die BGL-Vertreter informierten die anwesenden FDP-Abgeordneten über den Stand des von Transportunternehmern geführten Ökosteuerverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerdeführer haben angesichts des jüngsten „Brüsseler Energiesteuerkompromisses“ beim höchsten deutschen Gericht eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesregierung beantragt. „Bundesfinanzminister Eichel hat in Brüssel Zustimmung zu einem Kuhhandel signalisiert, der es dem deutschen Gesetzgeber verbieten würde, die deutsche Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff für das Transportgewerbe zu harmonisieren. Dabei liegt die deutsche Mineralölsteuer schon jetzt um über 40 % über dem von der EU angestrebten Mindestniveau, das andere Mitgliedstaaten zum Teil bis 2012 aufgrund von Sonderregelungen noch unterschreiten dürfen“, so BGL-Präsident Hermann Grewer.

Gemeinsame Positionen vertraten Politiker und Transportunternehmer bezüglich der näher rückenden EU-Erweiterung. BGL-Vizepräsident Wormser verdeutlichte die Probleme kleiner und mittelständischer deutscher Betriebe, denen es aus eigener Kraft nicht möglich ist, Standorte in den kostengünstigeren Beitrittsstaaten aufzubauen. Darüber hinaus bliebe diesen Unternehmen aufgrund im Beitrittsvertrag vereinbarter Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorläufig die Möglichkeit verwehrt, osteuropäisches Personal in Drittlandverkehren mit MOE-Staaten einzusetzen. Man wolle im BGL kein Sozialdumping bei Transporten in den EU-Staaten. Anachronistisch sei es jedoch zuzuschauen, wie deutsche Unternehmen im Osteuropa- oder auch Türkeiverkehr aus dem Markt verdrängt würden, weil die Arbeitsverwaltungen keine Arbeitserlaubnis für Fahrer aus diesen Ländern erteilten. „Unsere Nachbarstaaten, z. B. die Niederlande und Österreich sehen das ganz anders. Dort wird der Fahrereinsatz im grenzüberschreitenden Verkehr den Marktbedingungen entsprechend ‚liberalisiert’, um die nationalen Arbeitsplätze in der Disposition und der Werkstatt zu erhalten“, so der BGL-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Karlheinz Schmidt.

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