FDP: Hartz IV-Betroffene tragen nicht zur Stadtentwicklung bei / Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind

(Bonn) - Für einen Skandal sorgte im hessischen Wetter die FDP, als ihr Stadtverordneter Karl Zissel (FDP) sich gegen den Zuzug von Hartz IV-Beziehern wehrte. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht „Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen“. Damit beschloss das Stadtparlament mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag (13. März 2007), dass in Wetter zukünftig besser verdienende Eltern mit jeweils 1000 EUR pro Kind und Jahr gefördert werden, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen. Verteidigt wurde dies damit, dass man damit dem Bevölkerungsrückgang in Wetter entgegentreten wolle. Das Erwerbslosen Forum übte heftige Kritik an dem Beschluss und der Stellungnahme der FDP. In den Kommunen würden die wahren Interessen der Partei deutlich, nämlich ausschließlicher Einsatz für Besserverdienende.

In der sehr kontroversen Debatte um den Beschluss für Besserverdienende, wurden SPD und Linkspartei überstimmt. Diese hatten sich dafür eingesetzt, dass der dringend in Wetter benötigte Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben wird. Für Alleinerziehende gäbe es keine ausreichende Kinderbetreuung. Stattdessen habe man, anstatt Steuern für alle auszugeben, Steuergeschenke für wenige beschlossen. Von Seiten der FDP wurde dieses Ansinnen mit dem Argument begegnet, „man habe nicht vor, den massenhaften Zuzug von Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger zu fördern“. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuschauer aussuche, habe auch die Stadt Wetter das Recht, „Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen“

„Für uns wird klar, welche wahren Gesinnungen hinter solchen Aussagen stehen. Hartz IV-Betroffene sind unerwünscht weil sie für Besserverdienende wahrscheinlich ein nicht zu ertragenden Anblick darstellen. Erneut zeigt sich, wie Kommunen mit diesen Menschen umgehen und wie wenig Interesse sie an einem sozialgerechtem System haben. Neoliberale Inhalte und spießige Ansichten sind voll saloonfähig. Dass nun auch Bündnis90/Die Grünen sich hinter solche Aussagen stellen, ist ein Armutszeugnis. Wir empfehlen ihnen ihren Namen zu ändern und sich in „Partei der Öko-Spießer“ umzubenennen“, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)