Fast 20 Milliarden Mark weniger Gewerbesteuer in 2001 und 2002

(Berlin) - Aufgrund der massiven Einbrüche bei der Gewerbesteuer wird das Aufkommen dieser wichtigsten städtischen Steuerquelle nach Angaben des Deutschen Städtetages in den Jahren 2001 und 2002 um fast 20 Milliarden Mark niedriger liegen als das Bundesfinanzministerium im Gesetzgebungsverfahren zur Steuerreform im Jahr 2000 unterstellt hat. In der Sitzung am 26. November des Finanzplanungsrates in Berlin begrüßte deshalb der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, die Bereitschaft von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem geforderte Reform der Gemeindefinanzen anzugehen.

Allerdings hält der Städtetag es für zentral, den Auftrag der angekündigten Kommission zur Gemeindefinanzreform richtig zu bestimmen und darüber hinaus den Städten mit Sofortmaßnahmen zu helfen. „Ein Ziel der Kommission muss eine Modernisierung der Gewerbesteuer sein, aber das allein reicht nicht. Die Städte brauchen eine umfassende Gemeindefinanzreform, die ihnen auch Entlastungen bei den gewachsenen Ausgaben und Aufgaben – etwa im Bereich der Sozialhilfe - verschafft. Andernfalls wird es nicht gelingen, den geringen Handlungsspielraum der Städte wieder zu erweitern“, erklärte Articus: „Außerdem muss kurzfristig der Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, die Gewerbesteuerumlage, gesenkt werden, weil sich Erwartungen über Zuwächse bei der Gewerbesteuer als völlig falsch erwiesen haben.“ Ablehnend äußerte sich Articus zur Forderung der Wirtschaftsminister der Länder nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer.

Aus aktuellem Anlass forderte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Bund und Länder anlässlich der Sitzung des Finanzplanungsrates auf, die Investitionen der Kommunen zu stabilisieren. Denn eine negative Folge der Einbrüche bei der Gewerbesteuer und der Einnahmeverluste durch die Steuerreform ist in den Städten der weitere Rückgang der Investitionen. Für die kommunalen Bauinvestitionen muss für das laufende Jahr mit einem bundesweiten Minus von fast 6 Prozent gerechnet werden, in den neuen Ländern ist sogar ein Rückgang von 10 Prozent zu erwarten. Schon heute liegen die Investitionen in den Kommunalhaushalten um ein Drittel – das sind über 20 Milliarden Mark – unter denen von 1992.

Articus: „Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen leisten die Kommunen. Die Investitionen der Städte sind daher gerade in schwieriger Wirtschaftslage wichtig, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Angesichts bereits weitgehend ausgeschöpfter Einsparpotentiale bleibt den Städten in ihrer Krise jedoch keine andere Wahl, als Investitionen weiter zurückzufahren. Deshalb dürfen die Länder jetzt trotz ihrer Steuerausfälle die Zuweisungen an die Kommunen nicht kürzen. Und der Bund ist ebenfalls in der Pflicht. Denn er verzeichnet hohe Einnahmen aus den UMTS-Lizenzen, während die Städte und Gemeinden durch die steuerliche Abschreibung für den UMTS-Kauf insgesamt einen zweistelligen Milliarden-Betrag an Gewerbesteuer verlieren.“

Die Abschreibung der Mobilfunk-Lizenzen ist dabei nur eine der Ursachen für die Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Das Volumen der Gewerbesteuer wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 47,6 Milliarden Mark sinken und damit um fast 7 Milliarden Mark niedriger liegen als im vergangenen Jahr erwartet (54,6 Milliarden Mark). Für das Jahr 2002 wird inzwischen mit einem Gewerbesteueraufkommen von 49,7 Milliarden Mark gerechnet. Das sind 12,7 Milliarden Mark weniger als seinerzeit bei der Entscheidung über die Anhebung der Gewerbesteuerumlage unterstellt worden ist (62,4 Milliarden Mark).

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni 112 10623 Berlin Telefon: 030/377110 Telefax: 030/37711999