Fasbender: “Montagsdemonstrationen für Flughafenausbau sinnvoller als gegen Hartz IV”

(Frankfurt am Main) - Zur erstmalig in Frankfurt geplanten “Montagsdemonstration” gegen Hartz IV sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände am 24. August: “Wem es ernsthaft im Ballungsraum FrankfurtRheinMain um Beschäftigung gehe, der solle sein Engagement auf den Ausbau von Deutschlands größtem Arbeitsplatz – den Flughafen FrankfurtRhein Main – konzentrieren und für die Erweiterung dieser Jobmaschine in Hessen um 40.000 Arbeitsplätze demonstrieren.”

Wer gegen Hartz IV demonstriere, wolle die gegenwärtig wichtigste arbeitsmarktpolitische Reform verhindern. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen seien sich darin einig gewesen, dass es richtig sei, das unsinnige System einer getrennten Verwaltung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in ein einheitliches System zusammenzuführen. Deshalb sei Kurs halten das absolute Gebot der Stunde. Die VhU unterstütze die Bestrebungen der Bundesregierung, die Arbeitsmarktreformen ohne weitere Abstriche durchzusetzen - und zwar unter dem Prinzip "Fordern und Fördern".

Wer arbeite, müsse grundsätzlich besser gestellt sein als wer staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch nehme. Deshalb sei es richtig, die staatliche Fürsorgeleistung, die durch den Begriff "Arbeitslosengeld II" eher vernebelt werde, mit der Sozialhilfe zusammen zu führen. Und diese Absicht zeige auch schon erste Wirkung in Form vermehrter Bewerbungsanstrengungen. Dies alles geschehe nicht, um Menschen zu quälen, sondern um Arbeit in Deutschland preiswerter und wieder wettbewerbsfähiger zu machen, die kostengetriebene Auswanderung der Produktion zu stoppen und eine neue Dynamik am Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Förderung müsse arbeitslosen Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und älteren Arbeitslosen durch Integrationshilfen die Chance bieten, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hier führe die VhU über ihr Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft für die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Integrationsprogramme erfolgreich durch. Einige von ihnen, vor allem die gemeinsam mit Betrieben durchgeführten, hätten eine Wiedereingliederungsquote von 50 Prozent. Fördern müssten aber auch die Sozialpartner, indem sie die Möglichkeiten zu betrieblichen Bündnissen für Innovationen und Investitionen gezielt nutzten. Wenn die Gewerkschaften ihre neue Rolle darin fänden, beschäftigungssichernde und -schaffende Bündnisse kreativ voranzutreiben, würde sie wahrscheinlich davon überrascht, wie viele Arbeitnehmer, die heute die Sorge um ihren Arbeitsplatz umtreibt, es ihnen danken würden, so Fasbender.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95808-0, Telefax: 069/95808-126