Familienunternehmer zur CSU-Klausur: Wirtschaftskompetenz ist jetzt gefragt

(Berlin) - Heute präsentierte die CSU ihre wirtschaftspolitischen Pläne auf ihrer Klausur in Seeon. Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann sprach am Morgen vor den CSU-Politikern und verdeutlichte, wieviel auf dem Spiel steht.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Drei Jahre ohne Wachstum, Rekordzahlen an Insolvenzen, Lohnzusatzkosten im steilen Anstieg – eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Die bittere Wahrheit ist: Der Standdort Deutschland rutscht immer weiter ab. Während die Weltwirtschaft wächst und fast alle anderen EU-Volkswirtschaften ein Plus verzeichnen, wird die Lage in Deutschland immer düsterer. Das Fazit nach dem wirtschaftspolitischen Debakel der letzten drei Jahre: Die neue Bundesregierung muss endlich die Wirtschaft wieder in den Fokus rücken! Wenn nach der Bundestagswahl nicht sofort die Wirtschaftswende eingeleitet wird, werden die Unternehmen verstärkt ins Ausland abwandern.

Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, braucht es den Wechsel zur Angebotspolitik, steuerliche Entlastungen und Reformen in der Arbeits- und Sozialpolitik. Bessere Rahmenbedingungen sind das A und O, und nutzen vor allem auch den Arbeitnehmern. Dass die Union die Beschäftigten im Blick hat, unterscheidet sie von den meisten anderen Parteien, die in ihren Programmen mehr auf diejenigen setzen, die nicht arbeiten. Die von der Union geplante Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf 25 Prozent sowie die komplette Abschaffung des Solis sind uneingeschränkt positiv. Wir begrüßen vor allem, dass die Union keine Substanzbelastung bei der Erbschaftsteuer zulassen wird und auch der Vermögensteuer eine Absage erteilt. Essenziell ist auch weiterhin, die Schuldenbremse einzuhalten. Denn alle Schulden von heute bedeuten höhere Steuern für künftige Generationen.

Die Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent unterstützen wir Familienunternehmer aus ganzem Herzen. Gleiches gilt für die dringend notwendige Reform des Bürgergelds, für die klare Absage an staatliche Eingriffe beim Mindestlohn, für die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und nicht zuletzt auch für die Vorschläge für mehr Arbeitsanreize.

Reformmut wünschen wir Familienunternehmer uns auch für alle Bereiche der sozialen Sicherung. Insbesondere die Finanzierung der gesetzlichen Rente steht vor dem Kollaps, wenn wir nicht umsteuern. Die demographische Entwicklung zwingt uns einen Kurswechsel auf. Wir haben so viele Beschäftigte wie nie – und selbst die reichen nicht aus, um die laufende Rente zu finanzieren. Ohne grundlegende Reform werden entweder die Unternehmen aus Deutschland getrieben oder der Haushalt überstrapaziert, aus dem schon jetzt ein Drittel der Renten bestritten werden. Auch das ist ein entscheidendes Thema für unsere Wirtschaft: Wenn die neue Bundesregierung die Sozialversicherung nicht in den Griff kriegt, wird sie die Unternehmen nicht auf Dauer im Land halten können. Die wachsenden Lohnzusatzkosten bringen viele Unternehmen schon jetzt an die Belastungsgrenze der Arbeitskosten.

Mit einer Mütterrente sendet die CSU jedoch die falschen Signale. Diese würde die finanzielle Schlagseite der gesetzlichen Rentenversicherung noch verstärken. Denn sie würde entweder zu noch höheren Beiträgen und Lohnzusatzkosten führen oder aber höhere Steuern erfordern.“

Dr. Eva Vesterling, Landesvorsitzende von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bayern:

„Die bayerische Wirtschaft ist 2024 in die Rezession gerutscht. Die besonders betroffenen Branchen wie Industrie und Bau spielen in Bayern eine überdurchschnittliche Rolle. Die Wirtschaftskrise wirkt sich immer mehr auch auf den Arbeitsmarkt aus. Warnungen aus Bayern wurden auf Bundesebene zu lange ignoriert, stattdessen hat die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zusätzlich geschwächt. Bayerns Betriebe brauchen endlich Rücken- statt Gegenwind aus Berlin!“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Anne-Katrin Moritz, Leiter(in) Kommunikation und Marketing, Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650