Familienunternehmer zum SPD-Parteitag: Wahlprogramm ist unternehmens- und leistungsfeindlich

(Berlin) - SPD verabschiedete am Samstag den 11.01. auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben einen Blick darauf geworfen und sehen rot.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Das Programm ist schlicht unternehmens- und leistungsfeindlich, vor allem in der Steuerpolitik. Die SPD versucht krampfhaft, nur die Symptome der Wirtschaftskrise - wie schwindende Arbeitsplätze – mit fragwürdiger Medizin zu behandeln. Die Arbeitsplätze will die SPD unbedingt erhalten, geht aber nicht an die Ursachen der Misere ran. Das könnte damit zu tun haben, dass die Partei im Wesentlichen die Ursachen der Wirtschaftskrise mitzuverantworten hat, immerhin stellen die Sozialdemokraten seit elf Jahren den Kanzler oder Vizekanzler und ebenfalls seit elf Jahren den Arbeitsminister.“

Arbeit und Soziales

Eigentlich muss es in der kommenden Legislaturperiode darum gehen, Fesseln für die Unternehmen zu lösen, damit diese wieder in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Denn nur mit Wirtschaftswachstum lässt sich der Sozialstaat finanzieren. Der Blick in das Wahlprogramm der SPD hingegen offenbart: Betriebe sollen noch stärker drangsaliert werden und die Lohnpolitik der Unternehmen soll künftig vom Staat organisiert werden. So soll ein „Lohngerechtigkeitsgesetz“ dafür sorgen, dass jeder den gleichen Lohn erhält, unabhängig davon, was er leistet. Die sachgrundlose Befristung soll abgeschafft werden und über das „Bundestariftreuegesetz“ sollen kleinere und mittlere Betriebe, die nicht tarifgebunden sind, von öffentlichen Aufträgen ferngehalten werden.

Den Sozialstaat will die SPD weiter aufblähen. So möchten die Sozialdemokraten das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, was eine enorme finanzielle Belastung für die junge Generation und alle Arbeitnehmer darstellt, die das über ihre Löhne finanzieren müssen.

Steuern

Die Steuerpolitik im Wahlprogramm der SPD enthält zahlreiche Vorschläge, die die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und der Familienunternehmen erheblich gefährden. Besonders kritisch ist die geplante „effektive Mindestbesteuerung“ für große Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer. Genauso gefährlich ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Beides trifft Familienunternehmer, deren Vermögen in Betriebsvermögen gebunden ist. Beide Steuern würden enormes Kapital aus den Unternehmen abziehen, das dann für Investitionen und Arbeitsplätze fehlt.

Energie und Klima

Die SPD setzt voll auf Staatswirtschaft. Offenbar hat sie gar nicht verstanden, woran die Grünen gescheitert waren. E-Mobilität wird staatlich vorgeschrieben und subventioniert, genauso wie die erneuerbaren Energien.

Der Emissionshandel wird kein einziges Mal im Wahlprogramm erwähnt. Das ist fatal, denn der Emissionshandel hat den großen Vorteil, dass er die Emissionsmengen sicher steuern kann, das heißt Klimaschutz garantiert. Nationale Förderprogramme und Subventionen könnten abgeschafft und so Klimaschutz günstiger werden.

Die Versprechungen der SPD im Wahlprogramm hingegen führen zu ineffektivem Klimaschutz, massiver Regulatorik, einer absehbaren Überforderung des Staates und am Ende zu massiven, dauerhaften Schulden.

Bürokratie

Die Bekenntnisse der SPD zum Bürokratieabbau sind dünn. Man hat nicht das Gefühl, dass sich die Partei einem der größten Probleme der Wirtschaft annehmen möchte. Unfassbar ist, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm vorschlägt, nach der Wahl eine Konferenz mit Vertretern der Wirtschaft und der Verwaltung zum Bürokratieabbau abhalten zu wollen. Das ist hanebüchen, hat doch die Wirtschaft bereits 442 Vorschläge eingereicht, von denen am Ende von der Regierung Scholz gerade einmal elf umgesetzt wurden. Taten statt Worte braucht es jetzt.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Anne-Katrin Moritz, Leiter(in) Kommunikation und Marketing, Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650