Familienunternehmer zum Haushalt: Gute Nachricht für nachhaltige öffentliche Finanzen

(Berlin) - Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass einige Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf die Haushaltseinigung nicht im Einklang mit der Schuldenbremse sind. Es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit einzelner Haushaltsmaßnahmen. Die Ampel-Koalition wird ihren Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 neu verhandeln müssen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

"Die ablehnende Bewertung von wichtigen Teilen der Haushaltplanung 2025 durch den Wissenschaftlichen Beirat und den Verfassungsrechtler Johannes Hellermann ist hilfreich, um endlich wieder zu soliden öffentlichen Finanzen zu kommen. Sowohl die Umwidmung von nicht abgerufenen Mitteln der Gaspreisbremse als auch die Darlehensvergabe an die Autobahn GmbH würden der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse widersprechen.

Linke-Tasche-rechte-Tasche-Tricks haben in einem soliden Haushalt nichts zu suchen. Die SPD sollte aufhören, immer wieder mit dem Kopf gegen das Grundgesetz zu prallen - die dort verankerte Schuldenbremse ist eine Brandmauer gegen exzessive Schuldenmacherei. Alle steuerzahlenden Arbeitnehmer können froh sein, dass es diese Brandmauer gibt.

Es war richtig von Bundesfinanzminister Christian Lindner, diese Fragen klären zu lassen, bevor verfassungswidrige Teile des Haushaltsplans im Parlament beraten worden wären. Die Probleme bei der Haushaltsaufstellung sind nämlich erst dadurch entstanden, dass das Gebot der Schuldenbremse zu lange missachtet wurde und viel zu viele neue und nicht zu rechtfertigende Ausgaben aus dem Bundeshaushalt finanziert worden sind.

Auf der Grundlage der jetzt veröffentlichen wissenschaftlichen Bewertungen kann es nur einen Weg zum verfassungskonformen Haushalt geben: Sparen, und zwar da wo sich Deutschland mit überbordenden Sozialausgaben wie dem Bürgergeld meilenweit von den Erfolgsfaktoren der Sozialen Marktwirtschaft entfernt hat."

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