Familienunternehmer zum Grünen-Nein der FDP

(Berlin) - Auch die FDP hat gestern auf ihrem Parteitag entschieden, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen. Schon die zweite Partei schließt Koalition mit den Grünen aus. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Mit dieser Entscheidung setzt nach der CSU auch die FDP das eindeutige Signal an die Wirtschaft - “Wie auch immer die Koalition nach der Wahl aussieht: Mit den Grünen im Kabinett kann es nicht weitergehen”. Drei Jahre mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister haben leider gezeigt: mit der Wirtschaftspolitik der Grünen ging es nicht den Bach rauf, sondern stark den Bach runter. Ob ein Ausschluss einer erneuten Zusammenarbeit allerdings der richtige Weg zur Trendumkehr dazu sein kann, ist zweifelhaft. So verständlich das mit Blick auf die Wirtschaftspolitik ist, es verengt den Verhandlungsspielraum für die nächste Koalition. Damit kommt die SPD in eine überaus bequeme Verhandlungsposition.

Robert Habeck hat Deutschland zwar erfolgreich durch die Energiekrise geführt. Das verdient nach wie vor Anerkennung. An anderen, für unseren Wirtschaftsstandort überlebenswichtigen Schalthebeln aber hat er leider aus ideologischen Gründen, Unkenntnis von ökonomischen Zusammenhängen und einem fehlenden Verständnis für die Belange des Mittelstands in die komplett falsche Richtung gesteuert. Unterlassungen durch Habeck selbst oder fehlerhafte aktive Maßnahmen aus dem Hause Habeck in Kombination mit grüner Parteipolitik im Bereich der Sozialabgaben haben der deutschen Wirtschaft massiven Schaden zugefügt.

Die Mängelliste Habeckscher Fehlleistung ist lang: Er setzte Fehlanreize durch staatlich gelenkte Subventionen – Stichwort: Northvolt, Intel, Thyssenkrupp.
Er sorgte für Verunsicherung von Bauherren, Wohnungseigentümern und Mietern durch schlechtes Handwerk beim Heizungsgesetz. Er verschleppte Gesetzesvorhaben wie beim Klimaschutzgesetz. Er blendete marktwirtschaftliche Alternativen komplett aus, beispielsweise bei der Kraftwerksstrategie und am Kapazitätsmarkt, mit der für die Wirtschaft schmerzlichen Folge viel zu hoher Energiekosten.

Auch bei anderen Fehlentwicklungen steht der Wirtschaftsminister in der Verantwortung: Fachkräftemangel, Bürokratiewahnsinn, mangelnde Digitalisierung – überall hier blieb er säumig. Und dies, obwohl er beispielsweise öffentlich verkündete, gegen das Lieferkettengesetz zu Felde zu ziehen. Außerdem hat er die rapide steigenden Lohnzusatzkosten offenbar nicht als enorme Existenzbedrohung der personalintensiven Unternehmen erkannt.

Durch mangelhafte Wirtschaftspolitik hat Deutschland in den vergangenen Jahren als Standort massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Im Jahr 2024 ist die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge geschrumpft und somit erneut in die Rezession gerutscht. Und die Prognosen für 2025 zeichnen ein ebenso düsteres Bild: die Wirtschaft in Deutschland wird 2025 laut OECD so schwach wachsen wie keine andere entwickelte Wirtschaftsnation. Deutschland ist inzwischen absolutes Schlusslicht aller entwickelten Staaten. Eine derartige Durstrecke gab es wohl noch nie. Das von Habeck und auch Scholz angekündigte “grüne Wirtschaftswunder” indes zeichnet sich nicht einmal in weiter Ferne am Horizont ab.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650