Familienunternehmer zu Unions-Wahlprogramm: Union bleibt in Wirtschaftspolitik zu wenig ehrgeizig / Lutz Goebel: Wenigstens keine Steuererhöhungsorgie wie Rot-Grün - Keine Zeit für teure Wahlgeschenke

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern für die nächste Wahlperiode von CDU und CSU, an die Konsolidierungspolitik der letzten Wahlperiode anzuknüpfen. "Deutschland muss als Zugpferd in Europa mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Haushalt konsolidieren. Zuerst einmal begrüßen wir Familienunternehmer, dass die Union im Gegensatz zur Opposition ohne Steuererhöhungen in den Wahlkampf zieht. Aber anstatt die gute wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, um die schon 2009 benannten Baustellen wie die Reform der Gemeindesteuern oder die Zukunftssicherung des Gesundheitssystems anzupacken, stellt sie einen bunten Strauß teurer Wahlversprechen ins Fenster. Aber Wahlgeschenke passen nicht in eine Zeit, in der wir ausgeglichene Staatshaushalte erreichen müssen. Auch das schöne Ziel der Familienförderung sollte nicht dafür herhalten, heute weniger zu sparen und damit die Verpflichtungen der Kinder und Enkel durch die Rentenkasse - auch das sind Schulden - weiter zu erhöhen", kritisierte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Lutz Goebel weiter: "Die Absenkung des zweistufige Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent und die Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeitigen 52.000 auf 55.000 und dann 60.000 Euro begrüßen wir. Sie setzen einen Kontrapunkt gegen die Steuererhöhungsorgie, die SPD und Grüne angekündigt haben."

"Insgesamt bleibt die Union in der Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik zu wenig ehrgeizig. Leider versuchen zudem CDU und CSU, in der Sozialpolitik die SPD nachzuahmen. Mit der politischen Einmischung bei der Lohnfindung und bei der Preisbildung auf dem Mietmarkt wendet sich die Partei Ludwig Erhards von der sozialen Marktwirtschaft ab. Ersteres schadet zum Beispiel den Niedrigqualifizieren und Langzeitarbeitslosen. Wenig sinnvoll sind auch Mietpreisbremsen, weil sie private Wohnungsinvestitionen abwürgen. Am Ende werden dann wieder staatliche Wohnungsbauprogramme oder Subventionen gestartet, um die Wohnraumlücke in den Ballungsräumen zu schließen. So beißt sich die Katze in den Schwanz", unterstrich Lutz Goebel.

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