Familienunternehmer zu den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl

(Berlin - Nach und nach stellen die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor. Heute machen Union, SPD, Grüne und FDP den Anfang. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben die Programme unter die Lupe genommen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Alle vier Parteien scheinen zumindest in der Theorie verstanden zu haben, was auf dem Spiel steht: Deutschland befindet sich in einer dramatischen Wachstums- und Investitionskrise. Die Herangehensweisen der Parteien, dieser Krise zu begegnen, liegen dabei weit auseinander.

Union und FDP setzen überwiegend auf Angebotspolitik, wovon alle Unternehmen und damit alle Arbeitnehmer profitieren. Beide benennen deutlich die Stellschrauben, an denen jetzt gedreht werden kann, damit Deutschland wieder in Fahrt kommt. Das beginnt mit Steuersenkungen für alle, vor allem aber eben auch für Unternehmer. So soll der Soli endlich komplett abgeschafft werden. Dazu kommen konkrete Vorschläge für einen Neuanfang in der Energiepolitik, damit auch Industrieunternehmen am Standort bleiben und die Stromrechnungen der Wähler nicht in die Höhe schnellen. Vor allem aber: Union und FDP bekennen sich richtigerweise zu dem Ziel, sofort präventiv darauf hinzuwirken, dass dem Land die sozialen Sicherungssysteme nicht binnen der nächsten Jahre um die Ohren fliegen. Sie haben den Ernst der Lage erkannt: Bei einer Abgabenquote zwischen 45 und 50 Prozent geht sonst gar nichts mehr. SPD und Grüne hingegen setzen fast ausschließlich auf staatliche Wirtschaftslenkung. Insbesondere ihr schuldenfinanzierter Ausbau des Sozialstaates kommt ausschließlich denen zugute, die nicht arbeiten und belastet alle, die arbeiten. Rot und Grün vertiefen so den Riss in unserer Gesellschaft.

Die SPD versucht krampfhaft, nur die Symptome der Wirtschaftskrise - wie schwindende Arbeitsplätze – mit fragwürdiger Medizin zu behandeln. Die Arbeitsplätze will die SPD unbedingt erhalten, geht aber nicht an die Ursachen der Misere ran. Das könnte damit zu tun haben, dass die Partei im Wesentlichen die Ursachen der Wirtschaftskrise mitzuverantworten hat, immerhin stellen die Sozialdemokraten seit elf Jahren den Kanzler oder Vizekanzler. Bürokratie, hohe Energiepreise, hohe Steuern und eine rasch anwachsende Abgabenlast - all das zwingt Unternehmen dazu, Investitionen in Deutschland und in Jobs neu durchzurechnen. Bei der SPD erinnert vieles an VW: In dem Unternehmen mit hohem Staatseinfluss hat die Politik rechtzeitige Reformen zur Kostensenkung verhindert. Jetzt müssen ganze Werke stillgelegt werden, um das Unternehmen zu retten.

Die Grünen wiederum glauben, mit vielen Milliarden an Subventionen und mit dem Vorschreiben von Technologien und weiterem Dirigismus eine ganze Volkswirtschaft und die Menschen darin feinsteuern zu können. Das bisherige Ergebnis: Robert Habecks Lieblings-Subventionsprojekte wie die massiv geförderte Chipfabrik von Intel sind gescheitert; bei der Batteriefabrik von Northvolt fließen unsere Steuergelder jetzt sogar in die Insolvenzmasse ein. Fazit: Herr Habeck und die Grünen haben bereits in den vergangenen Jahren keinesfalls mit Wirtschaftskompetenz geglänzt. Das Wahlprogramm setzt diesen gescheiterten Kurs mit noch mehr Staatsschulden fort.

Rot und Grün wollen ihren Kurs der letzten drei Jahre im Wesentlichen fortführen, d.h. den Sozialstaat weiter ausbauen, die ökologische Transformation auf Biegen und Brechen fortführen und beides massiv schuldenfinanziert, also auf Kosten der heutigen und zukünftigen Steuerzahler. Das Volumen der Schulden, das aus den Wahlprogrammswünschen resultiert, dürfte enorm sein. Während die Grünen die Wähler mit Subventionen locken, wollen die Sozialdemokraten die Wähler mit Sozialleistungen ködern. Doch die meisten Wähler wissen, dass weder Subventionen noch Sozialleistungen ‚for free‘ sind. Und beides ersetzt vor allem keine Wirtschaftspolitik, die auf den Markt und die Innovationskraft von Unternehmern setzt. Beide Ansätze haben die Wirtschaftskrise beschleunigt. Und trotzdem meinen Rot und Grün ein ‚Weiter so‘ würde die Wende bringen.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Anne-Katrin Moritz, Leiter(in) Kommunikation und Marketing, Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650