Familienunternehmer warnen DGB-Chefin vor Einsatz von "Populismus"-Vorwürfen / Ostermann: So befördern die Gewerkschaften Durchmarsch von rechts

(Berlin) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert zum Abbau des Investitionsstaus in Deutschland parteiübergreifenden Konsens für eine Reform der Schuldenbremse, zumindest aber für einen im Grundgesetz verankerten Sonderfonds. Dies habe dann den Charakter eines neuen Generationenvertrages, während billige Sparappelle nur zerstörerischem Populismus den Boden bereiten würden.


Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

"Die Gewerkschaften sollten im neuen Jahr besser die Interessen künftiger Generationen von Beschäftigten in den Blick nehmen. Politische Forderungen zur Finanzierung immer weiterer öffentlicher Kernaufgaben über noch mehr Schulden sind gerade mit Blick auf die Nachwachsenden in der Gesellschaft nicht verantwortbar. Nicht der Mangel an finanziellen Mitteln hat Deutschland in den zurückliegenden Jahren in den Investitionsstau rasen lassen, sondern der rein konsumtive Über-Ausbau des Sozialstaates. Diesem Missstand ist nur durch neue Priorisierungen zu begegnen. Ein Ausweichen in weitere Sondervermögen, sprich Schulden, darf und kann nicht der Weg sein.

Frau Fahimi wirft mit verwirrenden Wortschöpfungen als Nebelkerzen um sich und verharmlost damit die 2024 von der Gesellschaft unbedingt zu führenden Diskussionen. Davor kann ich nur warnen. Es geht alles andere als um "billige Sparappelle", sondern um Appelle, die keineswegs "billig", sondern erfahrungsgemäß anstrengend bis sogar schmerzhaft sein werden. Aus Schulden entsteht in der Regel kein Wohlstand. Das zeigen weltweit und seit Jahrzehnten gesammelte Erfahrungen.

Wer wie Frau Fahimi denjenigen, die Schulden zu vermeiden raten, "zerstörerischen Populismus" unterstellt, betreibt gerade diesen. Wenn sich die politische und gewerkschaftliche Linke weiter so der Wirklichkeit verschließt und notwenige Diskussionen unter Einsatz von "Populismus"-Vorwürfen abzuwürgen versucht, fördert die eigene Marginalisierung und befördert gefährlich in 2024 den Durchmarsch politischer Kräfte rechts von der Mitte."

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