Familienunternehmer fordern: SPD muss sozialpolitisch umsteuern

(Berlin) - Nach der Europawahl ist die Haushaltsdebatte neu entbrannt, mitten drin SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der Einsparungen bei den Sozialausgaben weiterhin strikt ablehnt.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

"Die SPD stellt seit 2013 den Sozialminister. Seither sind die Sozialausgaben um über 300 Milliarden auf jährlich 1,18 Billionen Euro gestiegen. Mit dem größeren Teil der Sozialausgaben wird das Nicht-Arbeiten finanziert. Die Lohnzusatzkosten sind seither von 39 auf fast 41 Prozent gestiegen und laut wissenschaftlicher Gutachten werden sie 2030 bei 44,5 Prozent liegen. Das zieht den arbeitenden Menschen einen immer größeren Teil des Lohns aus der Tasche. Für Unternehmer verteuert es den Faktor Arbeit, was die Deindustrialisierung noch beschleunigt. Vor allem aber: Die Sozialpolitik der SPD hat in keinerlei Hinsicht den Aufstieg der AfD gebremst. Dagegen hat das Zusammenspiel von Bürgergeld, Übernahme von Miet- und Heizkosten durch die Regierung für Bedürftige das Lohnabstandsgebot zwischen den arbeitenden Menschen und den Nichtarbeitenden zerstört. Viele Arbeiter demonstrieren dagegen mit einem Wahlkreuz bei der AfD.

Die SPD wurde bei der Europawahl von 21 Prozent der Über-60-Jährigen gewählt. Das sind überwiegend die Rentner oder diejenigen, die es bald werden. Diese 21 Prozent sind bereits die stärkste Wählergruppe, die die SPD noch hat. Wenn die Sozialdemokraten sich dauerhaft als Unter-20-Prozent-Partei wohlfühlen und wenn es ihnen egal ist, dass ihr jetziges Rentenversprechen mit doppelter Haltelinie gar nicht finanzierbar ist, dann kann die SPD ihrem Generalsekretär folgen. Wenn die SPD aber sowohl die Wut vieler AfD-Wähler auf die Subventionierung des Nicht-Arbeitens ernst nehmen will und auch für eine solide Rentenfinanzierung stehen will, dann wird sie ihre Sozialpolitik an den arbeitenden Menschen ausrichten müssen.

Wenn die SPD die AfD-Wähler wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen will, wird sie auch noch wichtige andere Politikwechsel durchziehen müssen. Aber mit Blick auf die Verabschiedung des Haushalts 2025 am 3. Juli wird sie bei ihrer bisherigen Art der Sozialpolitik anfangen müssen. Oder sie hat sich schon damit abgefunden, dass sie bei den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in die Bedeutungslosigkeit abstürzen wird."

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