Familienunternehmer fordern klare Abgrenzung nach links
(Berlin) - Die Wirtschaft ist alarmiert: Das BSW hat ein Wahlprogramm vorgestellt, das sich als Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft offenbart. Im Hinblick auf die Kanzlerambitionen von SPD und Grüne sind die Familienunternehmer zutiefst besorgt und fordern klare Abgrenzung.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
„Wer Kanzler werden möchte und die Soziale Marktwirtschaft auch nur im Grundsatz ernst nimmt, der muss spätestens jetzt auch ein Bündnis mit dem BSW ablehnen. Die Maske des BSW ist an diesem Sonntag gefallen: Deren Wahlprogramm ist ein frontaler Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft und auf das Familienunternehmertum und passt nicht zur Bundesrepublik Deutschland.
Die große Frage ist jetzt, ob Grüne und SPD trotzdem für den puren Machterhalt die Linie des BSW, welche die Grundfesten der Marktwirtschaft in Frage stellt, tatsächlich in Kauf nehmen?
SPD und auch Grüne müssen sich jetzt ehrlich machen und ein Bündnis mit den extremen Linken ausschließen. Wer in der derzeitigen Gemengelage die Hoffnung äußert, Kanzler zu werden, der muss den Bürgern auch reinen Wein einschenken. Die Abgrenzung zu den Rändern ist richtig und wichtig, aber spätestens jetzt darf sie nicht nur nach rechts, sondern muss nun auch genauso klar nach links erfolgen.
Das Wahlprogramm des BSW kündigt Verstaatlichungen im Bereich der Energie, aber auch weiten Teilen der „Daseinsvorsorge“ an und fokussiert auf nationale und regionale Wirtschaftskreisläufe. Im Steuerbereich finden sich sogar direkt familienunternehmerfeindliche Angriffe. Die Erbschaftsteuer wird nur vage thematisiert, eine grundlegende Abneigung gegenüber Erbschaften im Unternehmensbereich aber ist mehr als deutlich. Eine Vermögenssteuer soll sogar auf bis zu drei Prozent nicht auf Gewinne, sondern auf das gesamte Betriebsvermögen zugreifen. Würde alle dies Realität, wäre in Deutschland ganz schnell Schluss mit dem Familienunternehmertum.
Damit steuert das BSW in eine fatale Richtung: Vermögen, Unternehmertum und der freie Markt werden verteufelt, Verstaatlichungen und Besteuerung von Eigentum sind das Mittel des BSW. Was Deutschland jetzt braucht, ist weder ein platter Antiamerikanismus noch ein Bückling Richtung Moskau.
Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650