Familienunternehmer: EuGH muss Schaden von Europa abwenden / Reinhold von Eben-Worlée: EZB verstößt gegen ihr Mandat und bedroht mittelständische Familienunternehmen
(Luxemburg/Berlin) - Finanziert die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihre milliardenschweren Anleihekäufe Staaten durch die Hintertür und verstößt damit gegen ihr Mandat? Diese und andere Fragen prüft derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die mündliche Verhandlung am 10. Juli 2018 hat deutlich gemacht, wie groß die Widersprüche und Gefahren der EZB-Maßnahmen sind. "Nun sind der EU-Generalanwalt und der EuGH gefragt, die Warnungen zu berücksichtigen, um Schaden von Europa abzuwenden", fordert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. "Viele Beteiligte wie die Bundesregierung und die EU-Kommission sind in große Abhängigkeit zum Handeln der EZB geraten und befürworten das Kaufprogramm folglich ohne die langfristig negativen Konsequenzen zu sehen. Denn sobald ein Bruchteil des Anleihevolumens mit Gemeinschaftshaftung ausfallen sollte, wären schon die kleineren Zentralbanken des Euro-Währungsgebietes nicht mehr funktionsfähig."
Kritisch ist auch der Ankauf von Unternehmensanleihen durch die EZB. DIE FAMILIENUNTERNEHMER sind ähnlich wie die Klägergruppe Europolis der Auffassung, dass die EZB dadurch massive Wettbewerbsverzerrungen auf den Kapitalmärkten herbeiführt. Denn sie kauft vorwiegend Anleihen von Großkonzernen, die sich dadurch viel günstiger Kapital beschaffen können als mittelständische Unternehmen. "Ihre ohnehin gefüllten Kassen werden dadurch noch aufgestockt, was die Übernahme von Wettbewerbern und Zulieferern geradezu provoziert. Kleinere und mittlere Unternehmen werden gezielt benachteiligt. Diese unfaire EZB-Politik verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sie ist eine Bedrohung für mittelständische Familienunternehmen", warnt von Eben-Worlée.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.
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