Familienunternehmer entsetzt über Zerstörung der Schuldenbremse

(Berlin) - Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf gigantische Sonder-Schulden geeinigt, im Verteidigungsbereich ohne jegliche Begrenzung. Zusätzlich sind weitere Lockerungen der Schuldenbremse geplant. DIE FAMILIENUNTERNEHMER sind entsetzt. Das Vertrauen in solide Staatsfinanzen geht gerade verloren.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Die Union hat sich beim Wunsch, sicherheitspolitisch den großen Wurf zu landen, von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Von Wirtschaftsreformen oder einer Stabilisierung der Sozialversicherungen ist keine Rede mehr.

Ich kann nur entsetzt den Kopf schütteln beim Blick auf die gigantischen 500 Milliarden Euro Sonder-Schulden für die Infrastruktur. Die lehnen wir strikt ab, aus folgenden Gründen:

1. Grundsätzlich sah der Verfassungsgesetzgeber Ausnahmen von der Schuldenbremse - auch in Form von Sonder-Schulden - lediglich im Fall von Notlagen (die sich der Kontrolle des Staates entziehen) vor. Eine marode Infrastruktur ist jedoch kein unvorhergesehenes Ereignis, welches nicht auch im regulären Haushalt zu berücksichtigen gewesen wäre.

2. Der Begriff „Infrastruktur“ ist bedenklich weit gefasst und birgt riesige Missbrauchsgefahren. Schon jetzt liebäugelt die SPD bei den Infrastruktur-Schulden mit einer Art Daseins-Vorsorge. Diese gigantischen Subventionen für die Bauwirtschaft machen die Breite der Wirtschaft kein Stück wettbewerbsfähiger.

3. Angesichts der gewaltigen Dimension stellt sich zudem die Frage nach Zins- und Tilgungslasten. Wenn die Töpfe mal leer sind und nur noch die Kosten bleiben, werden sich alle Unternehmerinnen und Unternehmer wundern, wie schnell Grundsteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer steigen werden. Die Vermögensteuer wird dann ein erfolgreicher Wahlkampf-Hit werden. Wer rechnen kann, wird sein Unternehmen nach Ende der Mitnahmeeffekte rechtzeitig ins Ausland verlagern.

Dabei könnten im Bundeshaushalt die Mittel durch Prioritätensetzung freigeschaufelt werden, um dauerhaft die staatlichen Infrastruktur-Investitionen deutlich zu erhöhen. Auch ließen sich große Teile der maroden Infrastruktur mit privatem Kapital sanieren und z. B. über eine Maut refinanzieren. Es ist an der Politik, hier die Wege zu öffnen.

Darüber hinaus wollen Union und SPD für die Gelder, die in die Verteidigungsfähigkeit fließen, die Schuldenbremse wegsprengen. Friedrich Merz spricht von „what ever it takes“, Markus Söder verspricht „no limits“. Und tatsächlich, für Verteidigungsausgaben soll es keinerlei Deckel nach oben geben. Auch hier werden die Steuerzahler überrascht sein, wie weit der Begriff „Verteidigung” von Union und SPD im Laufe der Jahre gedehnt wird. Auch hier droht Missbrauch. Die Spitzen von CDU und CSU schaffen mit ihrem Schulden-Größenwahn kein Vertrauen in stabile Staatsfinanzen. Die SPD hatte ähnliches wenigstens in ihrem Wahlprogramm angesagt. Die Union aber hatte für genau das Gegenteil dessen gekämpft, was sie jetzt tun will. Auch das führt zu einem Implodieren des politischen Vertrauens.

Ja, Deutschland ist gut beraten, seine Verteidigungsausgaben den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Aber eine Verschuldung zu Verteidigungszwecken muss eine Begrenzung haben, noch sind wir doch nicht im Krieg. Ein volumenmäßig begrenzter Sonder-Schuldenfonds für Verteidigungsprojekte darf auch erst dann angezapft werden, wenn zuvor zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aus den regulären Haushalten für die Verteidigung aufgewendet wurden. Die zwei Prozent entsprechen dem NATO-Versprechen.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Anne-Katrin Moritz, Leiter(in) Kommunikation und Marketing, Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650