Falsches Signal: Bayerische Zahnärzte kritisieren einhellig Bundesgesundheitsministerin Schmidt

(München) - "Ulla Schmidt macht dort weiter, wo ihre Vorgängerin bereits gescheitert ist. Statt mutiger Reformschritte in Richtung Transparenz und Selbstverantwortung geht die neue Ministerin die ausgetretenen Pfade der zur Erfolglosigkeit verdammten Planwirtschaft, ohne aus der Vergangenheit gelernt zu haben."

Enttäuscht kommentierten die Spitzen der Bayerischen Zahnärzteschaft, Dr. Rolf-Jürgen Löffler (KZVB) und Michael Schwarz (BLZK), die jetzt von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Finanzausgleiches unter den Krankenkassen. Statt mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem zuzulassen, werde der untaugliche Versuch unternommen, noch mehr zu regulieren. Statt den sogenannten Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen auslaufen zu lassen, plane die Bundesregierung mit Einführung eines sogenannten Risikopools sogar dessen Ausbau.

Als unmittelbare Folge werden die Beiträge zum Beispiel der Betriebskrankenkassen und einiger Ersatzkassen voraussichtlich steigen, "weil kassenseitig keine Veranlassung bestehe, in diesem anonymen System zu sparen", befürchtet der KZVB-Chef. "Solange die Politik Leistung und Wettbewerb in unserem Gesundheitssystem bestraft, wird sie die Finanzprobleme nicht in den Griff bekommen. Der Bürger bezahlt letztlich die Zeche durch weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge."

BLZK-Präsident Michael Schwarz kritisiert, dass alle bisherigen Steuerungsinstrumente in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Kostenanstieg für die Versicherten nicht dauerhaft bremsen konnten. Schwarz: "Was wir brauchen ist eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens, die mit verkrusteten Strukturen Schluss macht, die den Patienten Wahlmöglichkeiten einräumt und Eigenverantwortung abfordert. Dazu muss die Politik die Weichen stellen. Stattdessen spielt die Gesundheitsministerin jetzt die Rolle der Bahnhofsvorsteherin auf dem Verschiebebahnhof der GKV."

Löffler und Schwarz plädieren für eine umfassende Deregulierung des Gesundheitssystems. Statt Einheitskassen und Einheitsversorgung kann nur Eigenverantwortung durch eine Pflicht zur Versicherung existenzbedrohender Krankheiten eine gangbare Lösung sein. Die Absicherung des darüber hinausgehenden Versorgungsbedarfs sollte ins Ermessen des Einzelnen gestellt werden. Der Wettbewerb unter den Beteiligten im Gesundheitswesen wird nach Ansicht der bayerischen Zahnärzte-Chefs dafür Sorge tragen, dass sich Fortschritt und Preis regulieren - ganz ohne staatliche Reglementierung.

Quelle und Kontaktadresse:
Michael Schwarz Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer Dr. Rolf-Jürgen-Löffler 1. Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns Bayerische Landeszahnärztekammer Fallstr. 34 81369 München BLZK, Telefon: 089/72480112, Telefax: 089/72480108 KZVB, Telefon: 089/72401162, Telefax: 089/72401276