Falsche Rotstiftpolitik treibt Berlin weiter in die Krise / Senat „verschenkt“ Bundesmittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur

(Berlin) - „Der Nachtragshaushalt des Berliner Senats gleicht einem politischen Offenbarungseid. Die vielfach von dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beschworenen neuen Wege sind bisher in der Finanzpolitik nicht zu erkennen. Stattdessen verfährt der Berliner Senat getreu dem Motto, ‚Weiter wursteln wie bisher‘ “, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, RA Wolf Burkhard Wenkel.

Der Senat verschickt „Erfolgsmeldungen“, in denen er mitteilt, Mehrausgaben durch Umschichtungen im Haushalt ohne Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgeglichen zu haben. Beim genaueren Hinsehen erkennt man allerdings die altbekannte Verneblungstaktik. Während Personal- und Sachkosten zum wiederholten Mal aus dem Ruder laufen (Mehrausgaben in Höhe von 134 Mio. Euro) sollen die dadurch entstandenen Löcher durch eine weitere Absenkung der Investitionsausgaben (-77 Mio. Euro) sowie der baulichen Unterhaltungsmittel gestopft werden. Besonders ärgerlich ist es, dass der Berliner Senat keine Landesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur zur Verfügung stellt. Dadurch gehen Berlin die entsprechenden Bundesmittel zum Leidwesen der ansässigen Wirtschaft verloren.

Diese unverantwortliche Vorgehensweise gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und mittelständische Existenzen, die von den öffentlichen Aufträgen abhängig sind, sondern beschädigt den Wirtschaftsstandort Berlin nachhaltig. „Es ist völlig unverständlich, dass Berlin einerseits Bundesmittel zur Überwindung der Haushaltskrise reklamiert, während andererseits Bundesmittel nicht abgerufen werden, weil Berlin sein Geld lieber in Personal und Konsum steckt und dafür der notwendige Ausbau der Infrastruktur unterbleiben muss“, sagte RA Wenkel.

Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau warnte den Berliner Senat eindringlich davor, weitere Kürzungen bei den Bauinvestitionen und den baulichen Unterhaltungsmitteln vorzunehmen. Der Verfall öffentlicher Gebäude und Straßen schreitet in Berlin voran. RA Wenkel erinnerte daran, dass das Hinausschieben notwendiger Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen unter dem Strich teurer ist, weil die Schäden an Straßen oder Gebäuden oftmals dann nicht mehr zu reparieren sind, sondern teure Neuinvestitionen notwendig werden.

Inwiefern sich das „Kaputtsparen“ in Berlin negativ auf die Betriebe und Arbeitsplätze auswirkt, zeigt der Straßenbau. Im Berliner Straßenbau hat sich im Zeitraum 1995-2002 die Zahl der Arbeitsplätze um 71 Prozent auf 1.517 Beschäftigte vermindert und die Zahl der Baubetriebe um 27 Prozent auf 126.

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