Fairen Wettbewerb in der Bauwirtschaft sichern

(Berlin) - „Die Lage der Bauwirtschaft zu Beginn diesen Jahres ist nicht besonders rosig. Dies ist allseits bekannt. Die Lage wird sich auch in diesem Jahr nicht wesentlich verbessern. Wir gehen in das 6. Rezessionsjahr in Folge – mit allen Konsequenzen für unsere Betriebe, für die Beschäftigten und die gesamte Branche.“ Dies sagte Arndt Frauenrath, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) anlässlich der Bau-Pressekonferenz zur Mittelstandspolitik am 8. Februar 2001 in Berlin.

Frauenrath bezeichnete die Politik der rot-grünen Bundesregierung als mittelstandsfeindlich. „Mittelständische Unternehmen werden seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung geknebelt. Unternehmerisches Handeln wird erschwert, bürokratische Vorschriften vermehrt. Personengesellschaften – und das sind immerhin knapp 80 % der mittelständischen Bauwirtschaft – eindeutig benachteiligt.“ Die Steuerreform, die vergangenes Jahr beschlossen wurde, setze die mittelständischen Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften eklatant zurück und die bereits beschlossene Änderung der AfA-Tabellen sowie die noch auf der Tagesordnung stehende Änderung der Branchentabellen schwäche die Liquidität der Unternehmen und sei darüber hinaus betriebswirtschaftlicher Unfug.

Die Vorschläge der Rot-Grünen Regierung zur freiwilligen Altersvorsorge werden von der Mehrheit der Menschen nicht akzeptiert werden, wenn nicht die selbstgenutzte Wohnimmobilie gleichberechtigte Sparform bleibt.

Auch die sozialpolitischen Rahmenbedingungen hätten sich verschlechtert. Der ZDB fordere zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und anderen Wirtschaftsverbänden, bei der Lohnfortzahlung wieder zu der alten Regelung zurückzukehren.

Weiter forderte Frauenrath, die Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken. Die gesunkenen Arbeitslosenzahlen hätten zu niedrigeren Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit geführt.

Eine „völlig unsinnige Vorstellung“ sei das letztes Jahr beschlossene Recht auf Teilzeitarbeit und der damit verbundene Glaube an mehr Arbeitsplätze. Außerdem lehnen alle Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft einhellig die geplanten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes ab. „Das Mitbestimmungsgefälle in Europa darf nicht weiter vergrößert werden.“

„Ein Thema, das uns als Bauunternehmer umtreibt, wenn es um Strukturen und Rahmenbedingungen geht, ist natürlich die Osterweiterung der Europäischen Union“ so Frauenrath. „Nach einer Schätzung der EU-Kommission wollen ein Fünftel der Menschen im arbeitsfähigen Alter in Polen, Ungarn und Tschechien für mehrere Jahre in westeuropäischen Staaten arbeiten. Wir müssen davon ausgehen, dass als Minimum ca. 4 Millionen Menschen auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen werden. Der Prozess der Integration der mitteleuropäischen Staaten in die Europäische Union muss deshalb gestreckt und auftretende Härten abgefedert werden.“ Der ZDB fordert eine Übergangsfrist von mindestens 10 Jahren. Für die in der Bundesrepublik arbeitenden ausländischen Arbeitnehmer müssen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach deutschem Recht gezahlt werden, damit ein fairer Wettbewerb in der Baubranche gewahrt bleibt.

Schon heute besteht dringender politischer Handlungsbedarf, um den ausufernden Einsatz von ausländichen Subunternehmern und die Probleme von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe entspricht in seinen Kernpunkten den Forderungen der Tarifvertragsparteien am Bau und sollte zügig umgesetzt werden.

Frauenrath blickt dennoch zuversichtlich in die Zukunft: Mit dem Einsatz von EDV sowie den neuen Informations- und Kommunikationsmedien wird der Weg geebnet zu mehr Effizienz und Mobilität in der Bauwirtschaft. Weitere zukunftsweisende Chancen ergeben sich durch Kooperationen, neue Dienstleistungen wie Facility Management und Privatisierungen.

Abschließend blieb Frauenrath die Feststellung: „Im Zweifel für den Mittelstand – so müsste die Maxime der Regierungspolitik lauten. Wir brauchen kein Aktionsprogramm Mittelstand. Wir brauchen keinen Mittelstandsbeauftragten. Wir brauchen Politiker, die die Sonntagsreden, die sie selbst halten, ernst nehmen und sie in wirksame Politik umsetzen. Den Rest erledigen wir schon selbst.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58 10117 Berlin Telefon: 030/203140 Telefax: 030/20314419