Faire Marktteilnahme für europäische MilcherzeugerInnen!
(Brüssel) - Im Zuge des Treffens der 27 Mitgliedsstaaten im Agrarrat Anfang dieser Woche bezweifelte der EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Das derzeitige System und seine Kriseninstrumente funktionierten seiner Meinung nach gut.
"Ich stimme Herrn Wojciechowski zu, dass es etwas in der Vergangenheit gab, das funktioniert hat. Das war genau ein Kriseninstrument: die freiwillige Mengenreduktion, die 2016/ 2017 angewandt wurde", so die niederländische Vorsitzende des European Milk Boards, Sieta van Keimpema. "Der springende Punkt ist allerdings, dass dieses Instrument noch nicht in der GMO verankert ist, so dass es sehr fraglich ist, inwieweit es bei zukünftigen Krisen zum Einsatz kommen wird. Der aktuelle Vorschlag des Europäischen Parlaments sieht nun die Aufnahme des Instruments in die GMO und damit eine Gleichstellung mit der Intervention sowie die zügigere Anwendung vor. Ziel einer effizienten Marktordnung muss sein, Marktkrisen sowie unnötige Belastungen für LandwirtInnen und öffentliche Haushalte rechtzeitig abzuwenden." In der Krise 2016 sei dies deutlich zu spät erfolgt.
Darüber hinaus fürchten Wojciechowski und viele Nationalstaaten im Rat durch die GMO-Instrumente eine Infragestellung der Marktorientierung der GAP. Dem entgegnet der dänische Milcherzeuger und stellvertretende Vorsitzende des EMB Kjartan Poulsen: "Es handelt sich gerade bei dem freiwilligen Lieferverzicht um ein Instrument, das eine Marktorientierung im Milchbereich überhaupt erst erlaubt. Denn im Milchsektor funktioniert ein grundlegender Marktmechanismus nicht: In Zeiten sinkender Preise wird das Angebot nicht etwa marktgerecht gesenkt, sondern die ErzeugerInnen bauen im Gegenteil die Produktion sogar noch aus. Ziel dieses Vorgehens der ProduzentInnen ist es, sinkende Einnahmen aufgrund sinkender Preise durch eine höhere Hofproduktion auszugleichen. Das verschlimmert die Marktsituation jedoch." Für Poulsen gilt daher: "Wir müssen dem Markt einen Rahmen geben, der das Verhalten der ErzeugerInnen der Marktsituation entsprechend anpasst. Das heißt bei Milchüberschüssen, die zu Krisen führen, kann das Instrument des freiwilligen Lieferverzichts in der EU ein gemeinsames, begrenztes Zurückfahren des Volumens temporär ermöglichen. Letztlich führt damit das Signal eines zu niedrigen Preises zu einem gewünschten Rückgang der Produktion und damit zu einer stabilen Marktsituation." Nur so könnten die ProduzentInnen Verantwortung übernehmen, am Markt teilnehmen und zu seinem Ziel, der Verbesserung und Vereinfachung des Alltags und Wohlstands europäischer Betriebe und KonsumentInnen, beitragen. "Dies müsste doch auch im Interesse des Kommissars Wojciechowskis für die EU-Agrarpolitik liegen", so Poulsen.
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European Milk Board (EMB)
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