Fahrgastrechte / Regierung unter Druck

(München) - Mit Erfolg haben die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP die Bundesregierung wegen der Verbesserung der Fahrgastrechte unter Druck gesetzt. "Die Bundesregierung kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung für die Rechte der Fahrgäste stehlen," so Rainer Engel, Rechtsreferent des Fahrgastverbandes PRO BAHN. Mit mehreren Anträgen haben die Oppositionsparteien deutlich gemacht, dass sie die abwehrende Haltung der Bundesregierung gegen eine gesetzliche Regelung der Rechte der Fahrgäste nicht hinnehmen werden. "Die Anträge wurden zwar wegen eines laufenden Gutachtens abgelehnt, aber nach Fertigstellung des Gutachtens werden auch die Regierungsparteien Farbe bekennen müssen," so Engel.

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2003 versucht, mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Deutschen Bahn AG eine Aufhebung des aus dem Jahre 1938 datierenden vollständigen Gewährleistungsausschlusses der Eisenbahnunternehmen abzuwenden. Der Auftrag des Bundestages, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, vergab das Bundesverkehrsministerium an einen Gutachter, der der Deutschen Bahn AG nahe stand. Nach öffentlichen Protesten wurde der Auftrag zurückgezogen und wird derzeit bei einem unabhängigen Gutachter bearbeitet. In die Bearbeitung ist auch der Fahrgastverband PRO BAHN eingebunden.

Die fortgesetzte Abwehrhaltung der Bundesregierung, die ihr bundeseigenens Unternehmen weiterhin vor den Fahrgästen schützen will, hat nicht nur die Oppositionsparteien veranlasst, mit eigenen Anträgen Druck zu machen. Auch das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dass diese Initiativen während der gutachtlichen Vorbereitung eines Gesetzentwurfs keinen sofortigen Erfolg haben können, ist aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN verständlich. Allerdings rechnet der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. aufgrund des fortgesetzten Drucks mit einer Neuregelung der Fahrgastrechte noch in der laufenden Legislaturperiode.

Quelle und Kontaktadresse:
PRO BAHN e.V. Gemeinnütziger Fahrgastverband Schwanthalerstr. 74, 80336 München Telefon: 089/54456213, Telefax: 089/54456214