Exportstopp für Überwachungstechnologie ist gut - aber nicht genug / Unternehmen müssen zur Verantwortung gezogen werden

(Berlin) - Amnesty International, der Digitale Gesellschaft e.V., das European Center for Constitutional and European Rights (ECCHR) und Reporter ohne Grenzen haben die Bundesregierung aufgefordert, explizit die Staaten zu benennen, in die deutsche Unternehmen künftig keine Spähsoftware mehr liefern dürfen und das Außenwirtschaftsrecht entsprechend anzupassen. "Ein wirksamer Exportstopp für solche Technologien in Diktaturen und Unrechtstaaten ist überfällig. Zollkontrollen und der Stopp einzelner Lieferungen sind aber nicht genug", sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, betonte:"Wir brauchen ein grundsätzliches Exportverbot, von dem nur eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn eine transparente Einzelfallprüfung ergeben hat, dass Menschenrechte nicht gefährdet werden." Auch Auffangtatbestände für bisher noch nicht erfasste technische Neuentwicklungen müssten geschaffen werden.

"Länder wie Bahrain und Usbekistan nutzen deutsche Späh-Software, um Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle zum Schweigen zu bringen", kritisierte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Wir werden nun aufmerksam verfolgen, inwieweit die Bundesregierung dieser positiven Ankündigung konkrete Taten folgen lässt."

Damit reagierten die Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Export von Überwachungstechnologien in Unrechtsstaaten unterbinden zu wollen. Zugleich forderten sie Gabriel auf, Verstöße deutscher Unternehmen gegen den Exportstopp konsequent zu ahnden und sich auch auf EU-Ebene für eine effektive Umsetzung einzusetzen. Die vier Organisationen gehören zum Bündnis gegen Exporte von Überwachungstechnologie (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports - CAUSE[R1]).

Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern für Überwachungstechnologie. Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group beispielsweise produzieren und warten Überwachungssoftware, die autoritäre Staaten einsetzen können, um Oppositionelle zu verfolgen und zu unterdrücken. Zu den Kunden deutscher Firmen gehört auch Bahrain. Der arabische Golfstaat hat seit Beginn der Massenproteste im Februar 2011 Daten aus abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen verwendet, um Dissidenten festzunehmen und ihnen unter Misshandlungen Geständnisse abzupressen.

Das ECCHR, Privacy International, Reporter ohne Grenzen, Bahrain Center for Human Rights und Bahrain Watch hatten im Februar 2013 eine OECD-Beschwerde gegen Trovicor eingereicht. Das Bundeswirtschaftsministerium, das die OECD-Beschwerde bearbeitet hat, hatte diese jedoch in den maßgeblichen Punkten abgelehnt. "Eine Wiederaufnahme der OECD-Beschwerde gegen Trovicor wäre eine gute Gelegenheit für den Wirtschaftsminister zu beweisen, dass es ihm mit dem Exportstopp für Überwachungstechnologie ernst ist", sagten ROG-Geschäftsführer Mihr und Saage-Maaß vom ECCHR.

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