Expertenpapier für das SPD-Wahlprogramm „schlicht blamabel“

(Köln) - Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat das Expertenpapier für das SPD-Wahlprogramm mit einem Wort als blamabel bezeichnet. Die einzige Botschaft aus dem Papier laute ‚Alle Macht den Krankenkassen“. Montgomery: „Statt Eigenverantwortung der Patienten und Subsidiaritätsprinzip (beide Worte tauchen im Papier gar nicht auf!) sollen Patienten, Krankenhäuser und Ärzte an das Gängelband staatlicher Institute und der Krankenkassen gelegt werden“. Unverständlich für Montgomery: „Als ob die Krankenkassen bisher durch ausgesprochene Kompetenz in der Behandlung der Probleme ihrer Versicherten aufgefallen wären. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht!“. Um die entscheidenden Zukunftsfragen aber drücke sich das Papier vollkommen: „Es fehlt mir jede Aussage zur Lösung des Generationsproblems und zur Implementierung des medizinischen Fortschritts“, sagte mb-Chef Montgomery.

Nicht einen einzigen neuen Vorschlag beinhalte das Papier, statt dessen Widersprüchlichkeiten ohne Ende. Einerseits würde der Rückzug des Staates aus der „bürokratischen Steuerung der Institutionen“ gefordert, andererseits der Aufbau staatlicher Institute für Qualität in der Medizin und in der Arzneimittelversorgung.

Montgomery: „Das Papier ist nichts anderes als alter Wein in alten Schläuchen; ist kein Sprung in die Zukunft. Lediglich ein müder Hüpfer in die Vergangenheit.“

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