Expertenanhörung zum Schwarzarbeitsgesetz

(Birkenwerder) - Zum Entwurf eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, d. 24. März eine öffentliche Expertenanhörung durch. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wird durch den stellv. Bundesvorsitzenden Holger Bernsee vertreten sein.

Bernsee, der zugleich Dezernatsleiter für Arbeitsdelikte im LKA Berlin ist, erklärte im Vorfeld der Anhörung in Berlin: „Der Entwurf bedarf dringender Nachbesserungen, um nicht zu einem kriminalistischen Fiasko zu führen. Insbesondere der Datenaustausch zwischen den für die Bekämpfung der Schwarzarbeit originär zuständigen Zollbehörden und der Polizei wäre derart restriktiv geregelt, dass eine Information der Polizei über durch den Zoll bei Prüfungen festgestellte Delikte wie Urkundenfälschungen, Schleusungskriminalität, Menschenhandel, Betrug, Insolvenzdelikte und viele andere Straftaten bis zur Bildung krimineller Vereinigungen nicht möglich wäre. Andererseits sieht der Gesetzentwurf jedoch auch keine Strafverfolgungskompetenz des Zolls für diese Delikte vor.

Neben einer Mehrzahl weiterer Kritikpunkte ist es absolut unabdingbar, eine Regelung herbeizuführen, die den ungehinderten Informationsaustausch zwischen Zoll und Polizei sicherstellt. Ansonsten wären bewährte Zuammenarbeitsformen wie etwa die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ (GES) von Polizei und Zoll in Berlin nicht weiter aufrecht zu erhalten. Gerade die Bündelung der Kräfte der Strafverfolgungsbehörden gegen diese besonders sozialschädliche Kriminalitätsform ist jedoch das Gebot der Stunde!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070