Europawahl 2024: Europa kann mehr!

(Berlin) - Die Entscheidungen der Europäischen Union (EU) zu verbraucherpolitischen Themen sind wichtig für den Alltag einer deutlichen Mehrheit von Verbraucher:innen in Deutschland, so das Ergebnis einer repräsentativen eye square-Umfrage im Auftrag des vzbv. Anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 veröffentlicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seine politischen Forderungen für die kommende europäische Legislaturperiode.

"Die EU hat viel vorangebracht in der Verbraucherpolitik: Roaming-Gebühren abgeschafft, Fluggastrechte gestärkt, Anbieterwechsel bei Strom- oder Telefonverträgen vereinfacht - das sind nur einige Beispiele. Am 9. Juni ist Europawahl. Der vzbv hat daher Forderungen aufgestellt, die den Verbraucheralltag günstiger, sicherer und nachhaltiger machen”, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. "Besonders im digitalen Raum bedarf es eines neuen Ansatzes, um Verbraucher:innen zu schützen und ein faires Marktumfeld herzustellen. Dazu gehört etwa ein klares Verbot von Manipulation, damit Verbraucher:innen in ihren Entscheidungen nicht beeinflusst werden."

Was Verbraucher:innen von der EU erwarten

Für eine deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen sind Entscheidungen der EU zu verbraucherpolitischen Themen relevant: 85 Prozent geben etwa an, dass ihnen ein Recht auf Anbieterwechsel bei Strom- oder Telefonverträgen sehr wichtig oder eher wichtig ist. Für 84 Prozent der Befragten ist das Recht auf Widerruf einer Kaufentscheidung im Onlinehandel sehr oder eher wichtig. Die Abschaffung der Roaminggebühren finden 80 Prozent sehr oder eher wichtig und 77 Prozent geben dies für die Stärkung der Fahr- und Fluggastrechte an, etwa Entschädigungen im Fall von Verspätungen und Ausfällen zu erhalten.

"Die Befragungsergebnisse zeigen, wie wichtig die Europawahl für die Verbraucher:innen in Deutschland ist. Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken sich direkt auf den Alltag der Menschen aus. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass verbraucherpolitische Themen in der kommenden Legislaturperiode weit oben auf der Agenda stehen", so Pop.

24 Kernforderungen des vzbv an die EU

In der Befragung des vzbv haben Verbraucher:innen auch Auskunft darüber gegeben, mit welchen Themen sich das Europäische Parlament nach der Europawahl am dringendsten beschäftigen sollte. Unter mehreren abgefragten Themen wird als dringendstes Anliegen empfunden, dass Zahlungskonten besser vor Hacking geschützt werden sollten - 60 Prozent der Befragten halten dieses Thema für dringend. Der vzbv fordert: Der europäische Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass finanzielle Schäden bei Cyberangriffen auf ein Konto nicht auf Verbraucher:innen abgewälzt werden. Wenn sich Betrüger:innen Zugriff zu einem Bankkonto verschaffen und etwa unautorisierte Überweisungen auf ihr eigenes Konto vornehmen, müssen Zahlungsdienstleister für den Schaden aufkommen und den fehlenden Betrag auf dem Konto ihrer Kund:innen wieder gutschreiben. Zahlungsdienstleister sollten sich dieser Pflicht nicht entziehen können.

Wichtig ist einer knappen Mehrheit der Befragten (55 Prozent) auch eine Energiewende, von der Verbraucher:innen finanziell profitieren. Der vzbv fordert ein Strommarktdesign, das die Teilhabe von Verbraucher:innen fördert und günstigere Erzeugerpreise von erneuerbarem Strom an Verbraucher:innen weitergibt. Um die günstigen Preise nutzen zu können, müssen Verbraucher:innen etwa einfachen Zugang zu bezahlbaren Wärmepumpen oder Wallboxen für Elektroautos haben.

Der vzbv hat insgesamt 24 verbraucherpolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments aufgestellt. Auf europa-kann-mehr.de erklärt der vzbv alle Forderungen im Detail.

Quelle und Kontaktadresse:
(vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Rudi-Dutschke-Str. 17, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Fax: (030) 25800218