Europawahl 2014: Programmcheck der Parteien - denn es geht um viel

(Köln) - Europas Stärke speist sich aus der Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitgliedstaaten. Und auch Subsidiarität muss gelebt werden können, damit die Menschen Europa wertschätzen und als Zukunftsmodell akzeptieren. Diese Botschaft werden die Kandidaten, die sich zur Europawahl stellen, sehr ernst nehmen müssen. Denn nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird im globalen Wettbewerb mit Respekt rechnen dürfen.

Am 25. Mai 2014 wird in Deutschland über das europäische Parlament entschieden. Vier Monate vor der Wahl hat der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) wie bereits vor der Bundestagswahl in Deutschland die Parteien einem Programmcheck unterzogen und sich selbst politisch positioniert.

Grundsätzlich fordert der Verband die Europäische Kommission dazu auf, endlich sorgfältig und umfassend zu prüfen, welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Legislativvorschläge nach sich ziehen. Diese Prüfungsergebnisse sind vor der Präsentation einer neuen Richtlinie, Verordnung bzw. Evaluierung zwingend der Öffentlichkeit und den am Gesetzgebungsfahren beteiligten Institution zugänglich zu machen und die daraus folgende Expertise ebenfalls ernst zu nehmen.

Nicht aus jeder häufig einseitig ökologischen Folgenabschätzung darf unmittelbar ein Handlungsauftrag der Europäischen Kommission abgeleitet werden. Im Sinne des Bürokratieabbaus und des Versuches, speziell KMU vor zusätzlichen Belastungen zu schützen, muss auch die Option "Kein Handlungsbedarf" eine Rolle spielen dürfen, und das speziell dann, wenn sie sich offensichtlich als die bessere Ergebnisvariante herauskristallisiert.

Weiter fordert MIRO, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der bereits bestehenden Richtlinien die erforderliche Unterstützung gewähren sollte. Das findet in der Realität derzeit nicht statt. Vielfach wird stattdessen das Tempo verschärft und werden neue Konsultationen zur weiteren Evaluierung bspw. von Richtlinien angeschoben, die in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht einmal umgesetzt sind.
Als ein grundsätzliches Problem der von zunehmender Hast geprägten europäischen Politik definiert MIRO die Größe der Europäischen Kommission, die sich zu einem aufgeblähten Apparat entwickelt hat, der - um seine Existenzberechtigung nachzuweisen - immer neue Regulierungen für geboten hält. MIRO empfiehlt zur Wiederherstellung eines gesunden Verhältnisses zwischen real Machbarem und bürokratischem Aufwand ein Rotationssystem für die Kommissare und ein Betriebspraktikum für Kommissionsmitarbeiter zur Erdung und zur Herstellung eines häufig fehlenden Realitätsbezugs.

Als Kern einer gesundenden europäischen Industriepolitik sollte die Rohstoffbedeutung der europäischen Staaten mit Respekt und Interesse akzeptiert und angenommen werden, was letztlich eine Reduzierung der Restriktionen gegen deren Nutzung nach sich ziehen muss, wenn Europa - beispielsweise bei mineralischen Baurohstoffen - Selbstversorger bleiben will.
RA Christian Haeser, Geschäftsführer beim Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO):

"Die Europäischen Institutionen haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue Regeln im Rahmen von Verordnungen und Richtlinien erlassen, die unsere Unternehmen der Gesteinsindustrie einhalten müssen. Speziell für KMU ist das entstandene Geflecht mit seinen konkreten Auswirkungen längst unüberschaubar geworden. Insbesondere die Umweltgesetzgebung zieht ein so hohes Maß an Berichts-und Prüfpflichten nach sich, dass selbst vorbildlichste Unternehmer mit hoher Toleranzgrenze berichten, sie fänden vor lauter bürokratischer Verpflichtungen kaum noch Zeit, ihrem eigentlichen Geschäftsinteresse nachzugehen und würden deshalb hin und wieder daran denken, ihre Tätigkeit aufzugeben! Europa muss diese tendenzielle Schieflage endlich zur Kenntnis nehmen und sich vor Augen führen, dass nur durch eine moderne Industriepolitik wirtschaftliche Werte geschaffen werden können, die Europa im globalen wirtschaftlichen Ranking tragen und die am Ende wiederum der Umwelt zu Gute kommen."

Das vollständige Positionspapier zur Europawahl 2014 ist unter www.bv-miro.org im Downloadbereich abrufbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) Daniela Röttig, Pressestelle Annastr. 67-71, 50968 Köln Telefon: (0221) 934674-60, Fax: (0221) 934674-64