Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland: „Schluss mit Steuererhöhungsdebatten!“

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland, BVD fordert Regierungen und Parteien auf, alle Steuererhöhungsdiskussionen sofort einzustellen. Es wäre völlig kontraproduktiv, in einer solch schwachen Phase der Konjunktur Steuern oder Abgaben zu erhöhen. Schon die Tatsache, dass laut darüber nachgedacht würde, lasse den Binnenmarkt weiter schwächeln. So ergäbe sich allein schon aus dieser Diskussion, dass Steuereinnahmen zurückgingen und sich der Druck auf den Finanzminister weiter erhöhe.

Der Präsident des BVD, Karl PHILIPPI: „Es darf doch wohl nicht sein, dass alle Versprechungen von vor der Wahl nicht mehr gelten. Die Menschen haben ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden, das gilt auch für Steuerwahlversprechen. Wer z.B. Tabak- oder Benzinpreise anheben will, muss wissen, dass das den ‚so genannten kleinen Mann’ hart trifft. Der hat nichts mehr zu verteilen. Es ist schon schlimm genug, dass die Steuerreform für 2003 bei ihm nicht ankommt, da fallen schon einige Hundert Euro weg.“

Nach der Wahl ist Handlungsbedarf angesagt. Der seit Monaten lahmende Binnenmarkt braucht dringend Impulse. Die Arbeitslosigkeit kann nur beseitigt werden, indem für Binnenwachstum gesorgt wird. Das derzeitige Wachstum von 0,5 Prozent wird eher zu einer negativen Beschäftigung führen. Für das Jahr 2003 gilt gleiches, so dass die Arbeitslosenzahlen sich nicht gravierend verändern werden.

Der Finanznot muss die Bundesregierung mit mutigen Schritten begegnen, dazu gehören überfällige Einschnitte in die Sozialsysteme und Subventionskürzungen. Psychologisch gesehen war die Gelegenheit für solch unpopuläre Maßnahmen noch nie so günstig wie heute.

Steuererhöhungen bzw. entsprechende Diskussionen tragen lediglich zu einer weiteren Verschlechterung der pessimistischen Gesamtstimmung in der Wirtschaft und den Konsumenten bei.

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