Europaverband der Selbständigen: Berliner Mietendeckel ist kontraproduktive Augenwischerei

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. kritisiert den vom rot-rot-grünen Berliner Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zum Mietendeckel als kontraproduktive Augenwischerei. ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:

"Die Idee des Berliner Senats sich mit dem Mietendeckel Zeit zu erkaufen, um derweil die massiven Fehler der Immobilienpolitik in den vergangenen Jahrzehnten korrigieren zu können ist jetzt schon zum Scheitern verurteilt. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um reine Augenwischerei, die nicht nur unnütz ist, sondern sich auch noch als kontraproduktiv herausstellen wird. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass ein solch massiver Eingriff in den Markt durch Investitionen seitens der Privatwirtschaft belohnt werden wird. Im Gegensatz - das aktuelle Berliner Beispiel wird bundesweit für einen Rückzug im Bereich des Baus und Erwerbs von Anlageimmobilien führen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Selbständigen - für die Anlageimmobilien bislang eine traditionelle Säule der Altersvorsorge darstellen - werden sicherlich nicht mehr dort investieren, wo unverantwortliche Politiker von heute auf morgen die Kalkulationsgrundlagen ändern können. Bleibt mit Blick auf die desaströse Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Frage mit welchen Mitteln Selbständige überhaupt noch vorsorgen können.

So werden in den kommenden Jahren nicht nur keine - dringend benötigten - neuen Wohnungen geschaffen, nein es wird auch zu einem Investitionsstopp nie gekannter Ausmaße kommen. Leidtragende sind wiederum die kleinen und mittelständischen Unternehmen - insbesondere Handwerksbetriebe, Bauunternehmen und Architekten, denen die Aufträge wegbrechen werden.

Aus Sicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, Selbständigen und Hausbesitzern bleibt zu hoffen, dass das Berliner Abgeordneten Haus diesen Unsinn mehrheitlich verhindert. Wir fordern daher fraktionsübergreifend alle Abgeordneten auf sich gegen diesen Gesetzentwurf auszusprechen und begrüßen ausdrücklich die von CDU und FDP angekündigten rechtlichen Schritte."

Quelle und Kontaktadresse:
Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. Pressestelle Hüttenbergstr. 38-40, 66538 Neunkirchen Telefon: (06821) 306240, Fax: (06821) 306241