Europäisches Parlament zur Daseinsvorsorge / Ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit

(Köln) - Als einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bewertete Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die gestrige (27. September 2006) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Daseinsvorsorge. In dieser Entschließung wird hervorgehoben, dass es Aufgabe der Mitgliedsstaaten, Länder und Kommunen ist, Daseinsvorsorge-Leistungen zu definieren. Weiter wird festgestellt, dass sich die Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für bürgernahe Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bewährt hat und sie auch weiter dazu geeignet ist, bei solchen Dienstleistungen Mitentscheidungsrechte, Verbraucherschutz und Gemeinwohl zu gewährleisten. "Damit wird den Kommunen und ihren kommunalen Unternehmen der Rücken gestärkt," meint Schöneich. Positiv hervorzuheben sei auch, dass das Parlament mehr Rechtssicherheit für Formen der interkommunalen Zusammenarbeit fordere. Durch verschiedene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Vergaberecht war die kommunale Organisationshoheit in diesem Bereich zunehmend in Frage gestellt worden. Im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung knüpft das Parlament mit seiner Entschließung an die bisherigen Beschlüsse zu diesem Thema an. Es bekräftigt seine Position: Modernisierung und nicht Liberalisierung. Der VKU begrüßt diese erneute deutliche Absage gegenüber allen Bestrebungen, auch diese Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zu liberalisieren. Die Modernisierung der Wasserwirtschaft wird vom VKU mitgetragen. So unterstützt er gemeinsam mit anderen Verbänden der deutschen Wasserwirtschaft ein Benchmarking-Konzept. Durch dieses Lernen vom Besten ist eine effiziente Leistungserbringung zu Gunsten der Bürger in den Kommunen gewährleistet. Auch das Europäische Parlament setzt in seiner Entschließung auf ein freiwilliges Benchmarking.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Bundesgeschäftsstelle Wolfgang Prangenberg, Pressesprecher Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770333, Telefax: (0221) 3770266