Europäisches Parlament fordert Kommission zum Handeln auf / Ruf nach "Regulierungs-Check"

(München) - Die zahlreichen in den vergangenen Jahren erlassenen Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine entsprechende Entschließung hat das Europäische Parlament am Dienstag, 19. Januar 2016 verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 eine Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische Widersprüche und Fehlwirkungen aufzudecken. Die Untersuchung soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.

"Ein Regulierungs-Check in Europa ist nach der Flut an neuen Regeln überfällig", kommentierte Jürgen Gros, Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB), den Beschluss des Parlaments. Die vielen unkoordinierten Einzelmaßnahmen hätten keinen stimmigen Ordnungsrahmen ergeben, der Finanzstabilität garantiert und zugleich der Realwirtschaft dient. Es sei daher dringend geboten, die Gesetzgebung zu überprüfen und Missstände zu beseitigen. Gros: "Besser einfache und verständliche Regeln, als einen Wust unverhältnismäßiger Vorschriften, den insbesondere kleine Regionalbanken kaum noch bewältigen können. Das sehen offenbar nicht nur die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken so, wie die längst überfällige Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Bestandsaufnahme der Finanzmarktregulierung zeigt."

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(dw)