Europäisches Einheitspatent droht an Kosten zu scheitern

(Berlin) - Anlässlich des "Welttags des geistigen Eigentums" appellierte Michael Ziesemer, Präsident des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronindustrie, an die Politik, sich bei den jetzt in ihre entscheidende Phase tretenden Verhandlungen über die Höhe der Jahresgebühren für das künftige EU-Einheitspatent konsequent für ein attraktives Kostenniveau einzusetzen.

Derzeit seien Gebühren in der Diskussion, die gegenüber der aktuellen Patentierungspraxis in der Elektroindustrie zu Mehrkosten von mindestens 50 Prozent führen würden. Das gemeinsame Ziel bei den jahrzehntelangen Verhandlungen sei dagegen gewesen, neben anderen wichtigen Aspekten wie Einheitlichkeit und Rechtssicherheit vor allem auch Einsparungen gegenüber den sehr hohen Kosten für ein Europäisches (Bündel-) Patent zu erzielen. "Der Erfolg des lange herbeigesehnten EU-weit einheitlichen Patentschutzes droht kurz vor dem Ziel an zu hohen Gebühren zu scheitern", warnt Ziesemer.

"Insbesondere mittelständische Unternehmen würden so von der Nutzung des künftigen EU-Einheitspatents ausgeschlossen. Dabei brauchen gerade sie eine wirksame Absicherung ihres europäischen Heimatmarkts im stetig schärfer werdenden globalen Wettbewerb."

Dem möglichen Vorwurf, reflexhaft über zu hohe Kosten zu klagen, trat Ziesemer entgegen: "Unsere Besorgnis beruht auf Berechnungen anhand konkret bestehender Patentportfolien unserer Unternehmen. Die optimistischen Kostenprognosen des Europäischen Patentamts können wir anhand dieser Berechnungen nicht nachvollziehen. Wir laden die Politik zu einem vorgezogenen Praxistest in Gesprächen mit uns ein, bevor sie mit einer Festsetzung zu hoher Gebühren den Sargnagel in das Projekt EU-Einheitspatent schlägt!"

Die Elektroindustrie ist in besonderem Maße auf einen wirksamen und erschwinglichen Patentschutz in der EU angewiesen. Sie ist Spitzenreiter bei Forschung und Entwicklung in Deutschland und gibt dafür fast neun Prozent des Umsatzes aus. Sie ist verantwortlich für ein Viertel aller F&E-Aufwendungen in Deutschland. Im Jahr 2014 hat die Elektroindustrie dafür 15,2 Milliarden Euro aufgewendet. Ziesemer betonte: "Patente garantierten den nötigen Return on Investment und sind daher ein wesentlicher Garant für die Erhaltung der Innovationsfähigkeit der Elektroindustrie und des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Deutschland insgesamt."

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