Europäischer Gerichtshof stärkt Recht auf saubere Luft / VCD: Meilenstein im Kampf gegen Feinstaub / Strenge Abgasgrenzwerte für Lkw notwendig

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (25. Juli 2008) einem Kläger aus München Recht gegeben, der von der Bayerischen Staatsregierung einen Aktionsplan mit schnell wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in seiner Wohnstraße verlangt. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) bewertet das Urteil als Meilenstein im Kampf gegen krankmachenden Feinstaub in ganz Europa. Nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes stützt es die EU-Politik zur Luftreinhaltung und gibt Bürgerinnen und Bürgern ein geeignetes Mittel an die Hand, Kommunen zum Handeln zu zwingen.

„Die Städte in ganz Europa sind nun unmissverständlich dazu aufgerufen, schnell spürbare Maßnahmen gegen Feinstaub und andere Luftschadstoffe zu ergreifen“, kommentiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand die Entscheidung. Dazu gehöre unter anderem die Einrichtung von weiträumigen Umweltzonen. „Dort muss es in Zukunft heißen: Zufahrt nur mit Grüner Plakette“, ergänzt Vogt. Daneben stehe Städten und Kommunen das gesamte Instrumentarium zur Förderung des Umweltverbundes zur Verfügung, um Luftschadstoffe schon an der Quelle zu vermeiden: bessere Bedingungen für den Fuß- und Fahrradverkehr, Steigerung der Qualität des Bus- und Bahnangebotes oder Tempo 30 für den Autoverkehr.

Um Luftschadstoffe insbesondere in Ballungszentren dauerhaft zu reduzieren, müssten zudem Nutzfahrzeuge endlich mit moderner Abgasreinigungstechnik ausgerüstet werden. So lasse sich mit einem geschlossenen Partikelfilter Dieselruß zu weit über 90 Prozent aus den Abgasen von Lkw herausfiltern. Das Europäische Parlament wird am 1. September dieses Jahres über die als „Euro VI“ betitelten Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge abstimmen. Der VCD setzt sich dabei für höchsten Umwelt- und Gesundheitsschutz auf aktuellem Stand der Technik ein. Heiko Balsmeyer, VCD-Verkehrsreferent, erklärt: „Strenge Abgasgrenzwerte für Lkw sind zwingend notwendig, um die Belastung mit Feinstaub zu verringern. Spätestens mit Inkrafttreten von Euro VI sollte deshalb jeder Lkw in Europa serienmäßig mit einem geschlossenen Partikelfilter ausgestattet werden müssen.“

Zurzeit behindere jedoch die bayerische CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber das Engagement der Kommunen für saubere Luft. Unter ihrer Führung hätten konservative in Allianz mit liberalen Abgeordneten am 15. Juli einen vernünftigen Entwurf für Euro VI deutlich verwässert. So lehnten sie einen scharfen Grenzwert für Feinstaub ab und sorgten für eine Verschiebung des Inkrafttretens von Euro VI. „Außerdem verlangten sie ausgerechnet eine Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxide, obwohl diese durch die EU-Luftqualitätsrichtlinie spätestens ab 2010 für Kommunen ein ähnlich schwerwiegendes Problem werden, wie schon der Feinstaub“, erläutert Balsmeyer. In Bayern werde der zukünftige Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) derzeit - genau wie beim Feinstaub - vor allem in den Städten München, Nürnberg und Augsburg regelmäßig überschritten.

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Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110