Europäische Straßentransportverbände bitten EU-Kommission um Unterstützung zur Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs durch Österreich

(Frankfurt am Main) - Mit Hinweis auf die Entschließung des Tiroler Landtages vom 3. Oktober 2018, die eine deutliche Reduzierung des Lkw-Transits durch Tirol mittels konkret vorgegebener Maßnahmen fordert, haben die Verbände AISÖ (Österreich), ANITA und LVH Südtirol (Italien), FNTR (Frankreich), ITD (Dänemark), TLN (Niederlande) sowie die IRU (Brüssel) der Europäischen Kommission ein gemeinsames Schreiben an die zuständigen Generaldirektionen "Mobilität und Verkehr (GD MOVE)" und "Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW)" gesandt.

Zum Hintergrund: In seiner Entschließung fordert der Tiroler Landtag von seiner Landesregierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur nachhaltigen Reduktion des Lkw-Transits ("Anti-Transit-Paket"). Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem eine Verschärfung des 2016 von Tirol erlassenen Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn. Dies geschieht ohne Rücksicht darauf, dass die Kommission das damalige EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Fahrverbot nur unter der Bedingung beendet hatte, dass die derzeit schadstoffärmste Fahrzeugklasse Euro VI von dem Sektoralen Fahrverbot dauerhaft ausgenommen bleibt. Aber auch andere vorgesehene Maßnahmen wie z.B. die Schaffung einer Korridormaut von München bis Verona auf Tiroler Niveau, eine Anhebung des Dieselpreises an österreichischen Tankstellen nur für den transitierenden Schwerverkehr sowie die Ausdehnung der Ferienreise- und Nachtfahrverbote sind nach Meinung der Verbände nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die Verbände bitten daher die zuständigen Kommissarinnen Bulc und Evans sowie ihre Generaldirektoren bereits im Vorfeld der - noch von der Tiroler Landesregierung bzw. dem österreichischen Verkehrsministerium auszuarbeitenden und mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten abzustimmenden - Maßnahmen, die Planungen des Landes Tirol auf ihre EU-Verträglichkeit zu prüfen und den vorgebrachten Bedenken gegen weitere Tiroler Alleingänge zur Behinderung des freien Warenverkehrs in der EU Rechnung zu tragen. Ein Einschreiten der Kommission sehen die Verbände schon deshalb als dringlich an, da die ersten Maßnahmen - insbesondere die schärfsten Anti-Transit-Maßnahmen - bereits im August 2019 in Kraft treten sollen.

Quelle und Kontaktadresse:
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