Europäische Kommission geht gegen Pfandvorschriften vor

(Berlin) - Zu der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Pfandvorschriften für Getränke erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Prof. Dr. Werner Delfmann: "Das Verfallsdatum des Bundesratsbeschlusses vom vergangenen Freitag ist schon wieder abgelaufen. Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, dass weder die geltenden Vorschriften noch die vom Bundesrat vorgeschlagene Pfandausweitung mit europäischem Recht in Einklang stehen. Statt weiter an den Symptomen herumzukurieren muss endlich eine durchgreifende Reform der Verpackungsverordnung in Angriff genommen werden.

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Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) Dorotheenstr. 35, 10117 Berlin Telefon: 030/2064266, Telefax: 030/20642688