Europäische Interessen in Gefahr: DJV warnt vor Folgen des Code of Practice

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband sieht erheblichen Änderungsbedarf am dritten Entwurf des sogenannten Code of Practice. Dieser wird zurzeit von einer Arbeitsgruppe des europäischen KI-Büros erarbeitet und ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, mit der KI-Modellbetreiber Sanktionen der europäischen Aufsichtsbehörden entgehen können.

Der DJV kritisiert neben der intransparenten und einseitigen Stakeholder-Beteiligung, dass der Code of Practice die geltenden Standards aus dem europäischen Urheberrecht weiter unterschreitet. Dies könnte die Möglichkeiten von Künstlern und Journalisten, sich gegen das KI-Training zu wehren, faktisch weiter einschränken. Ein Widerspruch gegen das Auslesen und Nutzen der Inhalte durch KI soll danach nur noch für eine gesamte Website möglich sein. Entscheidet sich der Verlag oder Sender, wie etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen einen Widerspruch, sind die Urheber dieser Entscheidung ausgeliefert. DJV- Justiziarin Hanna Möllers kritisiert das scharf: „Wird dieser Code of Practice so umgesetzt, leistet die EU- Kommission nichts anderes als Beihilfe zum größten Diebstahl der Geschichte.“

Des Weiteren werden außereuropäische Unternehmen bevorzugt, da sie weniger Verpflichtungen erfüllen müssen als europäische KI- Modellbetreiber. Obwohl sich alle gleichermaßen auf den Code of Practice berufen können, um Sanktionen der Kommission zu entgehen, würden europäische Anbieter dennoch mit Haftungsrisiken konfrontiert, da für sie das strengere europäische Urheberrecht gilt.

„Vor allem Big Tech-Unternehmen aus den USA und China profitieren davon“, kritisiert die DJV-Juristin. „Es entsteht der Eindruck, dass das KI-Büro stark durch ausländisches Lobbying beeinflusst wird.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen europäische Interessen konsequent in den Vordergrund gerückt werden. Es gilt, die Kreativbranche, die europäische Wirtschaft, die Sicherheit und letztendlich auch die Demokratie durch digitale Souveränität zu schützen.“

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