Europäische Infrastrukturinvestitionen bedürfen besserer Rahmensetzung

(Berlin) - Um den Investitionsrückstand in den europäischen Infrastruktursektoren wie Verkehr, Energie und Wasser zu beheben, bedarf es einer besseren Rahmensetzung durch die EU und die Nationalstaaten, welche neben der Schaffung von Investitionsanreizen auch weitere Liberalisierungsmaßnahmen beinhalten muss. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 49/2003. Derartige Rahmenbedingungen sind wichtiger als staatliche Finanzmittel. Insofern ist das gerade von der Europäischen Kommission verabschiedete Konzept transeuropäischer Infrastrukturprogramme („van-Miert-Plan“) kritisch zu beurteilen, da dort erhebliche Mittel in Höhe von insgesamt etwa 600 Mrd. Euro an nur relativ wenige Projekte gebunden werden sollen.

Deutschland hat noch einen erheblichen Nachholbedarf bei der Umsetzung von Public-Private-Partnerships im Infrastrukturbereich, wie das Beispiel der missglückten Einführung der ökonomisch sinnvollen Lkw-Maut zeigt. Der Aufbau einer nationalen Regulierungsbehörde für Netzwerkindustrie ist somit ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht zu ausufernder staatlicher Einflussnahme führen sollte.

Das langfristige Infrastrukturdefizit in Europa und kurzfristige Infrastrukturausfälle waren Thema eines internationalen Workshops, den das DIW Berlin in Kooperation mit dem Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der Technischen Universität Berlin im Oktober 2003 veranstaltete.

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