Europäische Dienstleistungsrichtlinie / AWO begrüßt die klaren Worte des Bundeskanzlers

(Bonn) - Die klare Aussage von Bundeskanzler Schröder, dass die Pläne der Brüsseler EU-Kommission für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie „so nicht umgesetzt werden" findet die uneingeschränkte Zustimmung der Arbeiterwohlfahrt.

„Wir haben bereits im vergangenen Dezember eindringlich davor gewarnt, den freien Handel mit Dienstleistungen in Europa von allen nationalen gesetzlichen Bestimmungen und Normen zu entkoppeln", sagte AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers in Bonn. Brückers verwies darauf, dass die Wohlfahrtsverbände bereits einem massiven Wettbewerb am Markt ausgesetzt seien. Konkurrenz sei insofern längst kein Schreckgespenst mehr. Die Absurdität der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie bestünde vielmehr darin, dass sich künftig in einem EU-Mitgliedstaat die Anbieter von Dienstleistungen in der gleichen Branche nach den gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen des Heimatlandes richten könnten.

„Unsere Pflicht ist es, beispielsweise die Menschen in den stationären und ambulanten Diensten der Altenpflege, also unsere Kunden, vor Ministandards zu schützen", sagte der AWO-Bundesgeschäftsführer. „Wenn ausländische Dienstleister sich hier zu Lande nicht nach dem deutschen Heimgesetz oder den Arbeitsschutzbestimmungen richten müssen, dann können wir alle Anstrengungen zur Einhaltung von Qualitätsstandards einstellen".

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