Europäische Biokraftstoffpolitik: Mit gutem Gewissen an Biokraftstoffen festhalten / EU-Biokraftstoffe nicht verantwortlich für Hunger und Waldrodungen

(Berlin) - OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland appelliert an die Europaparlamentarier des Umweltausschusses, morgen für die Fortführung der aktuellen europäischen Biokraftstoffpolitik zu stimmen.

"Mit ihrem Votum über die Zukunft der europäischen Biokraftstoffe stimmen die Abgeordneten außerdem über die Versorgung Europas mit Tierfuttermitteln ab", so OVID-Präsident Wilhelm F. Thywissen. Angekurbelt durch die Biodiesel-Nachfrage wurden in den letzten Jahren zusätzliche Mengen Proteinfuttermittel auf den Markt und damit indirekt in die Lebensmittelproduktion gebracht. Vor dem Hintergrund der Teller-und-Tank-Debatte muss dieser Beitrag zur Sicherung der Welternährung im politischen Kontext als entlastend berücksichtigt werden. Ohne die Biodieselproduktion würden allein in Deutschland 3,2 Mio. Tonnen Rapsschrot ausfallen und müssten mit 2,5 Mio. Tonnen Soja-Importen kompensiert werden. Dafür müsste eine neue Anbaufläche in der Größe Mecklenburg-Vorpommerns angelegt werden.

Entgegen dem Eindruck, der insbesondere von NGOs erweckt wird, ist der Einfluss europäischer Biokraftstoffe auf die Agrarrohstoffpreise nachweislich minimal. Vielmehr leistet die zusätzliche Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten einen entscheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung: das von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 selbst gesteckte Millenniumsziel, die Armut bis 2015 gegenüber 1990 zu halbieren, ist heute schon erreicht.

In der EU wird Biodiesel überwiegend aus Raps hergestellt. Außerdem ist die europäische Biokraftstoffbranche als Einzige per Gesetz an strenge Nachhaltigkeitskriterien gebunden. Im Klartext: Soweit Palmöl für die Biodieselproduktion in der EU verwendet wird, ist es entlang der gesamten Wertschöpfungskette als nachhaltig zertifiziert und kann nicht für Regenwaldrodungen verantwortlich gemacht werden. Für die Lebensmittel- und die Oleochemiebranche gibt es, im Gegensatz zur Biokraftstoffbranche, keine rechtlichen Vorgaben bezüglich einer Nachhaltigkeitszertifizierung. "Die von OVID vertretenen Ölmühlen besitzen seit Jahren das notwendige Instrumentarium für Nachhaltigkeitszertifizierungen und sind bereit, zertifizierte Ware auch den anderen Branchen zur Verfügung zu stellen", so Thywissen.

OVID wendet sich gegen das von der EU-Kommission auf der Grundlage der IFPRI-Studie ins Spiel gebrachte Rechenmodell der sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC), das wissenschaftlich nicht belastbar und willkürlich ist. Selbst der Autor der Studie, David Laborde (IFPRI), verkündete in der vergangenen Woche gemeinsam mit Prof. Lahl von der TU Darmstadt, dass die Ermittlung von indirekten Landnutzungsänderungen herausfordernd und mit vielen Unsicherheiten verbunden sei.

Mit der Einführung von iLUC-Faktoren würde der durch Regenwaldrodungen verursachte CO2-Ausstoß auch die Klimabilanz des europäischen Rapsanbaus belasten. Damit wäre Biodiesel aus Rapsöl hinsichtlich seiner Umweltwirkung schlechter gerechnet als Mineralöl und als Basis für Biodiesel ausgemustert. Bereits in der vergangenen Woche warnte der Grain Club vor dem damit verbundenen Verlust von 220.000 Arbeitsplätzen und der Abschreibung von Investitionen in Milliardenhöhe. Nicht nur Unternehmen der Biokraftstoffbranche, sondern der Saatgutwirtschaft, der Landwirtschaft und der Verarbeitung, haben sich auf die geltenden gesetzlichen Vorgaben eingestellt und hohe Investitionen getätigt. Thywissen ergänzt: "Das Vertrauen in stabile politische Rahmenbedingungen ist eine Voraussetzung für Investitionen und Innovation. Ein derartiger politischer Zick-Zack-Kurs würde ein fatales Signal an Drittländer senden, was das Investitionsklima in der EU betrifft".

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