Europa stellt die Weichen neu - Positionsbestimmung vor der Europawahl

(Berlin) - Über wichtige politische Weichenstellungen für die Lebensmittelwirtschaft in der Europäischen Union in der nächsten Legislaturperiode diskutierte die Tiefkühlwirtschaft am 29. Mai mit Christine Schneider, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, bei einer digitalen Sonderausgabe der "KOSTBAR - Die Lebensmitteldebatte am Morgen" des Deutschen Tiefkühlinstituts e. V. (dti), anlässlich der bevorstehenden Europawahl 2024.

"Als Verband der Tiefkühlwirtschaft in Deutschland verstehen wir uns als wichtiger Teil der europäischen Lebensmittelwirtschaft und bekennen uns uneingeschränkt zur Europäischen Union", sagte Sabine Eichner, dti-Geschäftsführerin. "Wir setzen uns für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt ein, aber auch für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Europa. Unser Kernanliegen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion umzusetzen. Denn wir brauchen beides, um die Zukunft Europas und unsere Lebensmittelversorgung langfristig zu sichern."

MdEP Christine Schneider: Versorgungssicherheit muss Priorität haben

Die Europa-Abgeordnete Christine Schneider betonte bei der KOSTBAR ebenfalls die zentrale Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in der Europäischen Union. Neben dem Ausbau der EU als Sicherheitsunion sieht Schneider die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als wichtigen Schwerpunkt für die nächste Legislaturperiode: "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir den Bürger:innen der Europäischen Union jederzeit die gewohnte Vielfalt an Lebensmitteln zur Verfügung stellen können. Bei Fragen der Ernährung unserer Bevölkerungen darf es keine Abhängigkeit von Drittstaaten geben!", so Schneider, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) sowie im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments.
Sie wies auf das oft schwierige Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz hin. "Ich setze mich dafür ein, dass die Versorgungssicherheit oberste Priorität erhält und als Staatsziel im deutschen Grundgesetz verankert wird." Eindeutig sprach sich Schneider auch gegen nationale Alleingänge aus, zum Beispiel bei Kennzeichnungsregelungen, und forderte zu mehr Kompromissbereitschaft und weniger Ideologie auf.

Schneider: "Fußfesseln für deutsche Unternehmen im EU-Binnenmarkt abschaffen!"

Christine Schneider unterstützt außerdem die im dti-Positionspapier zur Europawahl 2024 formulierte Forderung nach einer Entbürokratisierung: "Deutschland ist Weltmeister im Verkomplizieren, wenn es europäische Vorschriften in nationales Recht übersetzt. Damit werden den deutschen Unternehmen im europäischen Binnenmarkt unnötig Fußfesseln angelegt!" In der neuen Legislaturperiode werde der EU-Mittelstandbeauftragte Gesetzesvorhaben frühzeitig auf den Bürokratieaufwand hin prüfen, so dass rechtzeitig nachgebessert werden könne. Christine Schneider bat die Tiefkühlwirtschaft darum, ihr ganz konkret mitzuteilen, wo die Unternehmen im betrieblichen Alltag der Schuh drücke und welche Lösungen diese mit ihrer Expertise aus der Praxis vorschlagen würden.

dti-Mitgliedsunternehmen fordern einheitliche Spielregeln im Binnenmarkt

Oliver Schoß, dti-Mitgliedsunternehmen Original Wagner Pizza GmbH, wies in der Debatte auf die Probleme hin, die Unternehmen durch EU-weit uneinheitliche Kennzeichnungssysteme entstünden: "Da die Nährwertkennzeichnung Nutri-Score nicht in allen Ländern der EU angewendet wird, müssen wir für viele unserer Artikel zwei Verpackungsdesigns erstellen - doppelter Aufwand, doppelte Kosten. Und jetzt ändert sich zusätzlich noch die Berechnungsmethode für den Nutri-Score. Das heißt: Wir müssen erneut alle Packungen überarbeiten, ohne, dass für uns und die Verbraucher:innen ein deutlicher Mehrwert erkennbar ist."

Petra Müller vom dti-Mitgliedsunternehmen Burgis GmbH, Hersteller regionaler Kartoffelprodukte mit Schwerpunkt Knödel, kritisierte ebenfalls nationale Alleingänge im EU-Binnenmarkt: "Als mittelständisches Unternehmen ist es nicht immer einfach, mit den großen europäischen Industrie-Herstellern mitzuhalten. Unsere Landwirte werden permanent mit neuen Auflagen und Bürokratie belastet, die die Herstellung von Basisprodukten für die Lebensmittelindustrie verteuern. Das bedeutet Wettbewerbsnachteile für Landwirtschaft und Industrie." Sie forderte einheitliche Spielregeln für den Lebensmittelhandel in Europa: "Die Politik muss auf nationale Alleingänge verzichten. Wenn politisch zusätzlich Nachhaltigkeitsaspekte eingefordert werden, muss es gleichzeitig einen Ausgleich für die wirtschaftliche Zusatzbelastungen geben. Nur durch eine stärkere Einheit innerhalb der EU können wir als Gemeinschaft eine gewichtigere Rolle nach außen einnehmen!"

dti-Chefin Sabine Eichner wies abschließend noch einmal auf die hohe Bedeutung der anstehenden Europawahl hin: "Die EU hat sich als unverzichtbare Grundlage für Frieden, Stabilität und Wohlstand erwiesen. Eine starke und einige EU ist auch für die Zukunft unabdingbar, insbesondere, um die Herausforderungen einer globalisierten Welt und globaler Krisen zu bewältigen. Deshalb rufen wir alle Wahlberechtigten dazu auf, aktiv an der bevorstehenden Europawahl teilzunehmen, um gemeinsam die Zukunft Europas zu gestalten und die europäischen Werte von Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen! Wir brauchen mehr Europa und können mithelfen, es noch besser zu machen."

KOSTBAR - Die Lebensmitteldebatte des Deutschen Tiefkühlinstituts (dti)

Das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. (dti) ist seit mehr als 60 Jahren die Kommunikations- und Informationsplattform der Tiefkühlwirtschaft. Die Branche zählt zu den fünf größten Teilbereichen der Lebensmittelwirtschaft. Die Tiefkühlung bewahrt durch ernte- und fangfrische Verarbeitung das Kostbarste der Lebensmittel: Vitamine und Nährstoffe für unsere Ernährung. Mit der Frühstücksdebatte KOSTBAR leistet das dti einen Beitrag zum Austausch über aktuelle Ernährungsthemen mit Politik und Gesellschaft.

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Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. (dti) Nina Kollas, Leiterin Kommunikation Reinhardtstr. 46, 10117 Berlin Telefon: (030) 28093620, Fax: (030) 280936220