Europa muss in den Städten sichtbar bleiben: Stärkung der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik nötig

(Berlin) - Die EU-Förderung für Städte und Regionen muss künftig noch mehr in die Breite wirken und flexibel auf lokale Bedarfe der Kommunen eingehen, damit Europa für die Menschen sichtbar bleibt. Dazu riefen die Mitglieder des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerks angesichts der anstehenden Europawahlen bei ihrer 79. Tagung am 23. und 24. Mai 2024 in Berlin auf. Die Gastgeberstadt Berlin zeigt mit ihrem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gespeisten Programm "Europa im Quartier" beispielhaft auf, was EU-Gelder vor Ort bewirken: Kernziel der Berliner Förderung ist es, sozial benachteiligte Quartiere in der Hauptstadt zu unterstützen - etwa mit Baumaßnahmen oder sozio-integrativen Projekten. Um zu verdeutlichen, unter welchen Bedingungen derlei Vorhaben auch künftig eine nachhaltige Wirkung in unseren Städten und Gemeinden entfalten können, haben die Mitgliedstädte zehn Empfehlungen zur Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik ab 2028 formuliert. Sie sind in einem Positionspapier zusammengefasst, das sich an die Europäische Kommission und nationale Entscheidungstragende richtet, die am Diskussionsprozess zur Ausgestaltung der EU-Förderperiode 2028 bis 2034 beteiligt sind.

Städte und Gemeinden sollten ein Kernstück der zukünftigen EU-Regionalpolitik und der dezentralen Investitionspolitik des neuen EU-Haushalts bleiben, so der Tenor der Mitgliedstädte. Dies bedeutet unter anderem, dass sie ausreichend Mittel für Stadtentwicklung erhalten, diese thematisch flexibel und an ihre Bedarfe angepasst verwenden können und dass der städtische Eigenanteil bei der Förderung leistbar bleibt. Denn Kommunen, egal welcher Größe, haben für den sozialen, wirtschaftlichen und räumlichen Zusammenhalt der Europäischen Union eine herausragende Bedeutung. Zudem sind Vorhaben der Stadtentwicklung "nah an den Bürger:innen", weil ihre Auswirkungen das direkte Lebensumfeld der Menschen betreffen.

Angesichts der aktuellen Weltlage, in der unter anderem Themen wie Verteidigung und innere Sicherheit in der Europäischen Union an Priorität gewonnen haben, befürchten die Mitgliedstädte des Netzwerks einen gravierenden Bedeutungsverlust der Kohäsionspolitik. Dies könnte sich auch in der derzeit laufenden Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Zeit ab 2028 manifestieren. Dies wäre der falsche Weg, mahnt das Deutsch-Österreichische URBAN-Netzwerk. Denn die EU-Kohäsionspolitik und ihre Programme, die seit über 30 Jahren eine ausgewogene Entwicklung und den Zusammenhalt unserer Städte und Regionen unterstützen, sind für die Stabilität in Europa unverzichtbar und müssen weiterhin gestärkt werden. Dies ist heute umso wichtiger, zeigen doch die Folgen von Corona-Pandemie, Klimawandel und dem Krieg in der Ukraine auf, wie schnell durch Krisen neue regionale und lokale Ungleichheiten entstehen können.

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