Europa braucht endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen
(Frankfurt am Main) - Anlässlich des Gipfeltreffens der EU mit China in Peking sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:
"Der EU-China-Gipfel ist das erste persönliche Gipfeltreffen seit vier Jahren und schafft endlich wieder einen hochrangigen bilateralen Austausch. Für Europa sollte das wichtigste Ziel dieses Gipfels sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen in China und für den EU-Binnenmarkt einzufordern. Nach wie vor ist die EU offen für chinesische Maschinenbauprodukte und das gilt auch für öffentliche Ausschreibungen. Zur Erreichung eines echten Level-Playing-Fields erwartet der europäische Maschinenbausektor von China endlich eine konkrete Öffnung des Handels. Beispielsweise sollte China internationale Maschinenbau-Standards anwenden und die Exportbeschränkungen bei Rohstoffen aufheben. Auch der bereits 2001 zugesagte Beitritt zum ,Government Procurement Agreement' (GPA) ist überfällig, um international vergleichbare Bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen zu schaffen.
Allerdings muss auch die EU ihre Hausaufgaben machen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Dazu gehört, weitere Handelsabkommen mit wichtigen Drittländern abzuschließen sowie mit der eigenen Global Gateway Initiative ein Gegengewicht zur chinesischen Belt and Road Initiative zu setzen.
China ist auf der einen Seite der zweitwichtigste Exportmarkt und ausländische Investitionsstandort für den deutschen Maschinenbausektor. Andererseits hält sich das Land nicht an die WTO-Handelsregeln, drängt mit seinen zum Teil hoch subventionierten Produkten auf den EU-Binnenmarkt und überschwemmt die Weltmärkte mit Maschinen und Anlagen. Darüber hinaus greift China immer wieder auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen im Handel zurück. Das hat sich am Beispiel Litauen gezeigt oder an den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die mit Sanktionen belegt wurden. China ist also zugleich ein Partner, ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale."
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Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
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