Euro-Einführung erfolgreich abgeschlossen

(Berlin) - „Die erfolgreiche Euro-Einführung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Integration“, sagte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken, bei der Vorstellung einer Broschüre zum Thema Wirtschaftspolitik im Euro-Raum. Damit sei der Prozess aber noch nicht abgeschlossen.

Die Euro-Einführung habe in den Teilnehmerländern den Zwang zu größerer Flexibilität bei der Lohnfindung und am Arbeitsmarkt sowie zur effizienteren Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhöht. Der in der gegenwärtigen konjunkturellen Schwächephase erkennbar gewordene Mangel an Eigendynamik in Europa zeige, dass hier ein erheblicher Nachholbedarf bestehe.

In der Wirtschafts- und Währungsunion sei eine enge Koordination zwischen den Teilnehmerländern erforderlich. Wirtschaftspolitisch trete der Euro-Raum jedoch noch nicht als Einheit auf. Dies beeinträchtige die interne Entwicklung und das internationale Standing. „Die Regierungen der Teilnehmerstaaten sind deshalb gefordert, auf nationaler Ebene umfassende Strukturreformen in die Wege zu leiten, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa zu verbessern und den Binnenmarkt zu vollenden“, fordert Weber.

Die Diskussion über das deutsche Haushaltsdefizit habe die große Bedeutung der Koordination auf dem Gebiet der Finanzpolitik deutlich gemacht. Unter den Bedingungen einer einheitlichen Währung müsse die nationale Haushaltspolitik den europäischen Kontext stärker als bisher beachten und die Mechanismen des Stabilitätspaktes verbessern.

Trotz einer Vielzahl von Koordinierungsverfahren in einigen Bereichen der Wirtschaftspolitik seien konkrete Fortschritte bislang weitgehend ausgeblieben. Die anspruchsvollen Zielvorgaben des Gipfels von Lissabon seien aus heutiger Sicht nur noch schwer zu realisieren. Insbesondere bei der Liberalisierung und Deregulierung sei die Europäische Union nicht entscheidend vorangekommen. Auf dem kommenden Europäischen Gipfel in Barcelona sollten sich die Regierungen auf entschlossene Schritte zur weiteren Liberalisierung verständigen, um die Wachstumskräfte in Europa zu stärken und die europäische Integration voranzubringen.

Solange die Regierungen nationalen Besonderheiten Vorrang vor der Schaffung wachstumsfördernder Strukturen im gemeinsamen europäischen Markt einräumten, blieben die von politischer Seite vorgetragenen Forderungen nach einer enger koordinierten Wirtschaftspolitik oder einer europäischen Wirtschaftsregierung wirkungslos. Forderungen, wie etwa eine stärkere Koordination zwischen EZB und Finanzministerrat, erteilte der Bankenverband eine Absage. „Entscheidend ist eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Eine Koordinierung von Geld- und Finanzpolitik birgt das Risiko eines Vertrauensverlustes hinsichtlich der Unabhängigkeit der EZB.“

Kritisch bewertete Weber auch Forderungen nach einer umfassenden Vereinheitlichung von Steuern und Sozialstandards. Mit Blick auf die Steuerpolitik habe sich der Bankenverband stets grundsätzlich für einen Wettbewerb der Steuersysteme ausgesprochen, allerdings unter fairen Bedingungen. Vor dem Hintergrund eines einheitlichen Finanzmarktes sei auch die Besteuerung von Kapitalerträgen zu sehen. Der Bankenverband plädiert mit Nachdruck für eine europaweite Abgeltungsteuer.

Weber begrüßte die aktuellen Bemühungen zur Beseitigung der vielfältigen Hürden, die einem echten Finanzbinnenmarkt im Wege stünden. Nur in einem einheitlichen europäischen Finanzbinnenmarkt könne der Euro sein volles Potenzial entfalten. „Alle Beteiligten – Rat, Parlament und Kommission – müssen sicherstellen, dass die zeitlichen Zielvorgaben des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen jetzt auch eingehalten werden.“

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