EuGH-Urteil: Historischer Sieg für Klinikärzte - Bundesregierung muss unverzüglich handeln!

(Berlin) – Zum Urteil des EuGH, wonach Bereitschaftsdienst deutscher Klinikärzte Arbeitszeit ist, und der Ankündigung des Bundesarbeitsministers Wolfgang Clement, das Arbeitszeitgesetz an EU-Recht angleichen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Krankenhausärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery:

„Das Urteil des EuGH ist ein historischer Sieg für die über 140.000 deutschen Krankenhausärzte. Endlich sind die mörderischen Bereitschaftsdienste abgeschafft! Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement, das deutsche Arbeitszeitgesetz an die bindende EU-Richtlinie anzugleichen, ist ein Sieg der Menschlichkeit, wenn auch verspätet.

Der Marburger Bund begrüßt, dass der Bundesarbeitsminister endlich seine jahrelange Totalblockade gegen eine Anpassung des falschen deutschen Arbeitszeitgesetzes aufgibt, um so humane Arbeitszeiten in Deutschlands Kliniken zu ermöglichen. Trotzdem ist mehr als bedauerlich, dass das Bundesarbeitsministerium trotz eines ähnlichen EuGH-Urteils vom Oktober 2000 erst drei Jahre später nach der neuerlichen juristischen Ohrfeige aus Luxemburg zu handeln bereit ist.

In diesen drei Jahren wurden Klinikärzte weiterhin ausgebeutet und Patienten von übermüdeten Ärzten behandelt. Außerdem hat die unzumutbar hohe Arbeitsbelastung von 30 Stunden am Stück dazu beigetragen, dass wir einen massiven Ärztemangel in den Kliniken zu beklagen haben. In Deutschlands Kliniken können rund 4.800 offene Stellen nicht besetzt werden, weil der medizinische Nachwuchs in die Industrie oder ins Ausland flüchtet, wo geregelte Arbeitszeiten und bessere Bezahlung angeboten werden.

Sobald Wolfgang Clement das Arbeitszeitgesetz geändert hat, müssen in den Kliniken rund 15.000 neue Ärzte eingestellt werden. Dafür muss das Krankenhausbudget um circa 1 Milliarde Euro (2 Prozent) erhöht werden. Die im Rahmen der Gesundheitsreform für neue Arztstellen bereits zugesagten bis zu 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 sind zwar ein positives Signal, gegen die schlechten Arbeitsbedingungen vorgehen zu wollen. Vor dem Hintergrund des jüngsten EuGH-Urteils und dem sich dramatisch zuspitzenden Ärztemangel brauchen wir jedoch mehr Geld in kürzerer Zeit. Der Marburger Bund erinnert daher an seinen Stufenplan, den er am 08. Juli 2003 allen politischen Entscheidungsträgern hat zukommen lassen. Dieser bietet sowohl eine realistische Finanzierungsperspektive wie einen machbaren Zeithorizont.“

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6, 50668 Köln Telefon: 0221/9731680, Telefax: 0221/9731678