EuGH stärkt die Rechte der Mitgliedstaaten im Klimaschutz

(Essen) - "Das aktuelle EuGH-Urteil macht deutlich: auch und gerade die Kommission muss sich an Richtlinien halten! Das Urteil beschränkt die EU-Kommission darin, beim Emissionshandel in die nationalen Zuteilungen von CO2-Zertifikaten einzugreifen, und setzt damit ein wichtiges Zeichen. Bei der Vielzahl der ausstehenden Ausgestaltungen zum Emissionshandel nach 2013, die in häufig sehr intransparenten Prozessen im Wesentlichen von der Kommission entwickelt und maßgeblich beeinflusst werden, kommt diese Botschaft zur rechten Zeit", so Frau Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK - der Interessenvertretung der energieintensiven Industrie.

Die politischen Weichenstellungen, die für den Zertifikatehandel ab 2013 derzeit auf der Tagesordnung stehen, haben enorme Auswirkungen - entweder für eine industriefreundliche oder für eine industriefeindliche Ausgestaltung dieses herausfordernden, wirksamen Klimaschutzinstruments. Für Deutschland mit seiner breiten Industriestruktur steckt darin großes Schadenspotential. In den Entscheidungen von Rat und Parlament zur veränderten Richtlinie waren die richtigen Weichen in Richtung Schadensbegrenzung für die Industrie bei unverändert hohen Einsparungsanforderungen gestellt worden. Die Gefahr erscheint allerdings real, so der VIK, dass in den intransparenten Verfahren, in denen noch wesentliche Details festgelegt werden müssen, die EU-Kommission sehr weitgehend versucht, zurück zu rudern. Bei den vorgesehenen Ausgleichsmechanismen für indirekte Preiseffekte des Emissionshandels an stromintensive Unternehmen, mit denen diese Verbraucher über die Stromrechnung letztlich die CO2-Zertifikate für die Stromerzeuger erwerben, gilt dies in besonderem Maße. Von den Mitgliedsstaaten gewollt und in der Richtlinie verankert könnte nach "Weichspülung" der EU-Kommission davon nur noch ein Schatten übrig bleiben. Hier bringt das EuGH-Urteil mit seiner klaren Ansage für die EU-Kommission einen Hoffnungsschimmer gerade für ein dicht besiedeltes Industrieland wie Deutschland.

"Das Urteil ist kein Schlag gegen den Klimaschutz, sondern das Einfordern der Einhaltung von "Spielregeln", ohne deren Beachtung ein ambitionierter europäischer Klimaschutz langfristig keine Chance hätte.", so Dr. Frau Loske.

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