EU-Zentralasien: Keine Partnerschaft ohne Menschenrechte!

(Berlin) – Die EU muss ihren ganzen Einfluss geltend machen, um in den Staaten Zentralasiens die Menschenrechtssituation entscheidend zu verbessern. In der zur Zeit unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeiteten Zentralasienstrategie müssen die Menschenrechte fest verankert werden, sagte amnesty international (ai) mit Blick auf das Treffen der EU-Troika mit zentralasiatischen Staaten am 27. und 28. März in Kasachstan.

„Wir begrüßen die Bemühungen der EU, die Beziehungen zu dieser Region zu stärken. Wir ermutigen die EU, die Menschenrechtsfrage nicht energie- oder sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. „Die EU muss den zentralasiatischen Staaten klar machen, dass sie Partner will, die sich aktiv für den Menschenrechtsschutz einsetzen.“

- In allen Staaten der Region – Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan – werden Folter und Misshandlung routinemäßig angewandt. In Usbekistan ist Folter ausgeprägt verbreitet.

- In Turkmenistan und Usbekistan erleiden Menschenrechtsverteidiger Verfolgung und Schikane. Die Meinungsfreiheit ist nicht gewährleistet.

- Rechtsstaatliche Institutionen sind überall nur schwach entwickelt. International gültige Standards für faire Gerichtsverfahren werden regelmäßig verletzt. Durch Folter erwirkte Geständnisse werden vor Gericht verwendet, insbesondere in Usbekistan.

- Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan schieben Flüchtlinge und Asylbewerber nach Usbekistan bzw. China zurück, obwohl diesen dort Verfolgung, Folter oder gar die Todesstrafe drohen. Die Staaten verletzen damit die Genfer Flüchtlingskonvention.

„Viele Menschen in der Region hoffen auf die Durchsetzung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte. Die EU sollte diesen Menschen glaubwürdig signalisieren, dass sie ihnen den Rücken stärken wird“, sagte Lochbihler.

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