EU-weiter Emissionshandel – Deutschland muss mit einer Zunge sprechen

(Essen) - Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. ist besorgt, dass das Bundesumweltministerium (BMU) gegenüber der EU-Kommission die derzeitigen Vorschläge der Dänischen Ratspräsidentschaft zum Emissionshandel befürwortet. Damit verzichtet das BMU von Anfang an auf eine zuverlässige Berücksichtigung der hohen deutschen Umweltschutzvorleistungen durch das neue Umweltinstrument. Dem steht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gegenüber, das wegen der negativen Auswirkungen dieses neuen Umweltinstruments auf die nationale Industrie zurückhaltend ist und die Vorreiterrolle Deutschlands nicht erneut ausdehnen möchte. Zur Debatte steht dabei die von der deutschen Wirtschaft in den Jahren 1990 bis 1999 erreichte CO2-Reduktion von 30 Prozent.

Von diesem Verhalten der Bundesregierung geht nach Einschätzung des VIK eine besondere Gefahr aus. In Brüssel und Straßburg fallen gegenwärtig wichtige Vorentscheidungen zur Ausgestaltung des neuen Umweltemissionshandels. Durch den gegenwärtigen Dissens der Bundesregierung neutralisiert sich Deutschland dabei innerhalb der EU selbst und verspielt so sein politisches Gewicht. Den Ländern in der EU, die in den nächsten Jahren ihren CO2-Ausstoß nicht wie Deutschland senken müssen, sondern diesen sogar noch erhöhen dürfen, kommt diese Entwicklung nicht ungelegen.

Aus Sicht der energieintensiven Industrie in Deutschland muss dieser Zustand sehr schnell beendet werden. VIK fordert von der Bundesregierung daher ein einheitliches Auftreten gegenüber der EU-Kommission. Ziel müsse es dabei sein, in der EU die hohen deutschen Klimaschutzverpflichtungen mit dem Instrument der freiwilligen Umweltabkommen langfristig und rechtssicher zu verknüpfen. Hier bietet sich eine „Opt-in-/Opt-out“-Vorschrift an, die den Unternehmen die Wahlfreiheit einer Beteiligung am Emissionshandel eröffnet. Nur auf diese Weise sieht der Verband eine Erfolg versprechende Möglichkeit, einerseits Klimaschutz zu gewährleisten und andererseits die Arbeitsplätze der energieintensiven Wirtschaft zu sichern und neue Investitionen zu initiieren.

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