EU-weite Zwangslizenzen bleiben ein Irrweg

(Frankfurt am Main) - Der Rat der Europäischen Union hat mit seinem Beschluss zu Zwangslizenzen die Sorgen der chemisch-pharmazeutischen Industrie aufgegriffen und zumindest gemildert. Denn im Gegensatz zu den Plänen der EU-Kommission sieht der Rat europaweite Zwangslizenzen auf Patente in Krisensituationen nur als letztes Mittel an.

"Zu Recht wird dieser Ultima-Ratio-Charakter vom Rat deutlich betont. Denn die Corona-Pandemie hat schließlich gezeigt, dass Patente kein Hemmnis für die Versorgung mit Impfstoffen waren. Im Gegenteil - der Schutz geistigen Eigentums hat zu einer schnellstmöglichen Impfstoffentwicklung beigetragen. EU-weite Zwangslizenzen bleiben daher ein Irrweg", kommentiert Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern im Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Rats-Positionierung.

Aus Sicht des Branchenverbandes stellt der Rat auch an anderer Stelle die Weichen richtig: "Anders als EU-Kommission und EU-Parlament lässt der Rat keine Zweifel am notwendigen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", lobt Welling und ergänzt: "Alles andere wäre Gift für den Innovationsstandort Europa. Deshalb stärken wir dem Rat den Rücken und setzen darauf, dass die Ratsvertreter ihre Positionen in den anstehenden Trilog-Verhandlungen erfolgreich durchsetzen können."

Der Rat macht außerdem Vorschläge, wie Verfahren zur Erteilung von Zwangs-lizenzen gestaltet sein müssen, um die Beteiligungsrechte der Patentinhaber zu stärken. Zudem sollen die Regeln für deren Vergütung deutlich sachgerechter gefasst werden, indem sie die Obergrenze von 4 Prozent der Gesamteinnahmen des Lizenznehmers übersteigen dürfen. Auch diese Vorschläge unterstützt der VCI.

Hintergrund

Mit einer Zwangslizenz kann der Staat die Nutzung eines Patentes ohne Zustim-mung des Patentinhabers in einer Krisensituation genehmigen. Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag - als vermeintliche Lehre aus der Corona-Pandemie - künftig in Notsituationen europaweite Zwangslizenzen verhängen können.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Pressestelle Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 2556-0, Fax: (069) 2556-1471

(mw)