EU-Wahl: Kautschukindustrie appelliert an wirtschaftspolitische Kräfte

(Frankfurt am Main/Berlin) - "Jetzt schlägt die Stunde der Politiker mit wirtschaftspolitischer Kernkompetenz", so Michael Klein, Präsident des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie (wdk) zum Ausgang der Europawahlen, in Frankfurt am Main. "Im Ergebnis haben wir und hat die neue EU-Kommission nun die einmalige Chance, die ideologisch dominierten EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre durch eine Europa-Politik mit realistischem wirtschaftspolitischem Fundament abzulösen."

Die neuen Mehrheitsverhältnisse in Brüssel ermöglichten nun eine Realpolitik, die alle Teile der Zivilgesellschaft in ihr politisches Handeln mit einbeziehe. Insbesondere Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Europa müssten dringend und zeitnah ergriffen werden. Die leider erstarkten radikalen Kräfte im EU-Parlament verfügten eher weniger über die notwendige Kompetenz oder ideologische Neutralität. Für die neue EU-Kommission brauche man kompetente und verlässliche Köpfe. Klein wiederholte seine Forderung nach einem "Industry-Deal", um alle zuvor ausgerufenen "European-Deals" überhaupt weiter in Erwägung ziehen zu können. Gleiches gelte nach diesem Wahlausgang für Deutschland, so Klein.

"Deutschland und Europa sitzen im gleichen Boot und kranken an den gleichen Themen: hohe Energiekosten, hohe Unternehmensbesteuerung, und eine einzigartige Überregulierung, wie sie aus keinem anderen konkurrierenden Wirtschaftsraum bekannt sind. Je länger diese Fragen nicht schnell und massiv angegangen werden, desto mehr mittelständische Firmeninsolvenzen werden wir sehen. Großkonzerne verlegen schlicht Ihre Firmen in 'Low Cost Countries', oft außerhalb der EU. Damit stärken wir dann aus der eigenen Not heraus den konkurrierenden Wirtschaftsraum. Eine Spirale nach unten in Europa. Es gilt, dies zu durchbrechen, die Zeit für 'politische Spielchen' ist definitiv vorbei!"

"Der sehr riskante Kurs des französischen Präsidenten sollte für Deutschland nicht beispielgebend sein. Radikale politische Kräfte auch nur die Nähe von Regierungsverantwortung zu bringen, ist zu einem so entscheidenden, geopolitisch wichtigen Zeitpunkt hoch riskant und auch einer wirtschaftlichen Konsolidierung nicht zuträglich. Das Gebot der Stunde für die wirtschaftsliberalen Stakeholder: Verantwortung behalten, Profil zeigen, die notwendigen Korrekturen einleiten und den Ideologen nicht nachgeben!", so Klein abschließend.

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(jg)