EU-Vignettenrichtlinie / Brüssel begibt sich auf Irrweg

(Bonn) - Scharf kritisiert hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die aktuelle Verabschiedung der so genannten Stau-Maut durch das Europaparlament. Danach können die EU-Mitgliedstaaten künftig die Verkehrsteilnehmer mit den von ihnen verursachten Kosten für Lärm, Staus und Luftverschmutzung belasten. "Die Parlamentarier folgen damit", so DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge, "dem von der EU-Kommission vorgegebenen Irrweg, der in Zukunft den Anreiz bietet, die Infrastruktur verkommen zu lassen und dann kräftig abzukassieren. Der DSLV hofft, dass der Rat der Verkehrsminister, dessen Zustimmung noch erforderlich ist, dem Spuk ein Ende bereitet, und damit großen Schaden von der europäischen Wirtschaft abwendet.

"Sollte dies nicht geschehen", befürchtet Rogge, "drohen zusätzliche Belastungen in mehrstelliger Milliardenhöhe, die von der europäischen Transport- und Speditionswirtschaft, deren Kunden und schließlich dem Endverbraucher zu tragen sind". Den Mitgliedstaaten würde damit die Möglichkeit gegeben, jedes willkürliche Abkassieren des Straßengüterverkehrs mit dem Argument der externen Kosten zu rechtfertigen. "Und damit diese möglichst hoch ausfallen, sollen auch die Staukosten einbezogen werden, die gar keine echten externen Kosten sind, da sie ja bereits von den im Stau Stehenden selbst getragen werden müssen", meint Rogge.

Besonders fragwürdig ist für ihn, dass jeder EU-Mitgliedstaat bei der Anwendung der Richtlinie quasi freie Hand erhalten soll. Denn es besteht weder eine Verpflichtung, die in die Staatskassen fließenden Gelder in die Infrastruktur zu reinvestieren, noch der Grundsatz, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln. Ob die weitere, von den Europaparlamentariern getroffene, Entscheidung, einen "integralen Ansatz" für alle Verkehrsträger zu verfolgen, daran etwas ändert, bleibt abzuwarten. Zunächst steht der Lkw im Vordergrund. "Er soll wieder einmal abkassiert werden", kritisiert Rogge. "Wir können daher nur hoffen, dass es auf Seiten der EU-Verkehrsminister genügend Vernunft und ökonomischen Sachverstand gibt, um dem Entwurf der EU-Vignettenrichtlinie in dieser Form die rote Karte zu zeigen und für lange Zeit einzufrieren". Die Branche sei schon angeschlagen genug, sie müsse jetzt nicht auch noch stranguliert werden.

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