EU-Verfassung: Rom darf nicht Nizza werden

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich für eine Verabschiedung des Konventsentwurfs für eine europäische Verfassung aus. "Eine Situation wie in Nizza, in der Verfassungsfragen mit anderen Themen vermischt und in letzter Minute Gegengeschäfte getätigt wurden, muss verhindert werden", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 11. Dezember in Berlin. "Das Konventsergebnis darf durch den Gipfel nicht verwässert werden."

Positiv bewertet der DGB, dass in den Konventsentwurf das Ziel der Vollbeschäftigung ebenso aufgenommen wurde wie ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Besonders wichtig ist auch, dass die Charta der Grundrechte in den Verfassungsentwurf eingegangen ist. Nach Ansicht des DGB dürfen diese Errungenschaften durch den Gipfel nicht in Frage gestellt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324